2.34.6 (k1952k): 4. Finanzfragen

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4. Finanzfragen

Dazu berichtet der Bundeskanzler, daß in zwei Punkten Einigkeit erzielt worden sei, nämlich hinsichtlich der Restitution 23 und der Wiedergutmachung 24. Offen geblieben sei die Teilung des Verteidigungsbeitrages zwischen der EVG auf der einen Seite und den amerikanischen und englischen Schutztruppen auf der anderen Seite 25, ferner die Frage der Besatzungsschäden 26.

Die Regelung der Besatzungsschäden, so erklärt der Bundesfinanzminister, sei für ihn von grundsätzlicher Bedeutung. Er habe aber Zweifel, ob ein Kompromiß möglich sein werde. Er habe auch über die Baubehörden gesprochen und die Frage der Verbrauchssteuern in Verbindung mit den Subventionen behandelt 27. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein ergänzt diese Mitteilungen dahin, daß die redaktionellen Verbesserungen in Artikel 2 und Artikel 6 des Deutschland-Vertrages angenommen worden seien. Bei Artikel 4 sei klargestellt worden, daß die Einwilligung der Bundesrepublik für die Stationierung fremder Streitkräfte nach Beendigung der Notlage eingeholt werden müsse 28.

Fußnoten

23

Teil III des Überleitungsvertrages befaßte sich mit der „Inneren Rückerstattung" (Rückerstattung feststellbarer Vermögenswerte an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung), Teil V behandelte die Rückgabe bzw. die Entschädigung für Vermögen, das in den während des Krieges vom Deutschen Reich besetzten Ländern „entzogen" worden war („Äußere Restitutionen"). - Unterlagen zu den Verhandlungen in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 33-37 (zu Teil III) und Bd. 39-42 (zu Teil V), AA II 241-27 G und 241-27 H Bd. 1 und 2 (zu Teil V) sowie AA Büro StS Bd. 63 und 64, zu Teil V ferner B 126/12432.

24

Teil IV des Überleitungsvertrages behandelte die Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung („Innere Wiedergutmachung"). - Unterlagen zu den Verhandlungen in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 38 und II 241-27 G. - Die Rückerstattung (Entschädigung) war durch Vorschriften der Militärregierungen in den einzelnen Besatzungszonen unterschiedlich geregelt. Eine Vereinheitlichung im Bundesgebiet wurde durch das Bundesergänzungsgesetz vom 18. Sept. 1953 (BGBl. I S. 1387 - vgl. dazu 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP 3) erreicht. Im Überleitungsvertrag sollte sich die Bundesrepublik zu einer angemessenen Entschädigung verpflichten (vgl. dazu auch 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP A). Siehe ferner: Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland Bd. I-V; hrsg. vom Bundesminister der Finanzen in Zusammenarbeit mit Walter Schwarz, München 1974-1986.

25

Die USA und Großbritannien gehörten nicht zu den Unterzeichnerstaaten des EVG-Vertrages. - Zum Finanzvertrag mit den drei Westmächten vgl. Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 5 und Fortgang hierzu Sondersitzung am 20. Mai 1952 TOP 3. - Zum finanziellen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik im Rahmen der EVG siehe 240. Sitzung am 15. Aug. 1952 TOP C (NATO-Fragebogen).

26

Art. 3 Teil IX des Überleitungsvertrages sah vor, daß die Bundesrepublik die Verantwortung für die Regelung der Entschädigungsansprüche aus Besatzungsschäden übernahm, die zwischen dem 1. Aug. 1945 und dem Inkrafttreten dieses Vertrages entstanden waren und für die nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 47 der AHK vom 8. Febr. 1951 (Amtsblatt S. 767) Entschädigungen zu leisten waren. Unterlagen zu den Verhandlungen in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 49 und 50 sowie AA II 241-27 L.

27

Siehe die Niederschrift über die Verhandlungen mit der AHK am 13. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 84 und AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 170. - Vgl. auch 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B f.

28

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1.

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