2.34.7 (k1952k): 5. Artikel 7 Absatz 3 des Deutschlandvertrages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[5. Artikel 7 Absatz 3 des Deutschlandvertrages]

Von dem Abgeordneten Dr. Gerstenmaier wird noch einmal Artikel 7 Absatz 3 des Deutschland-Vertrages aufgegriffen. Er bittet um Bestätigung, daß der Verhandlung die Formel zugrunde gelegen habe, die in der Sitzung am Samstag, den 10.5.52, gefunden worden sei 29. Diese Frage wird von dem Bundeskanzler bejaht. Dagegen wird eingewendet, daß nach dem Ergebnis der gestrigen Sitzung 30 alternativ zwei Fassungen hätten in Vorschlag gebracht werden sollen, einmal die Fassung vom Samstag und zum anderen eine Fassung von Staatssekretär Dr. Lenz und Abgeordnetem Dr. Wellhausen. Der Vorschlag Dr. Lenz/Dr. Wellhausen zu Artikel 7 Absatz 3 lautet:

„Die Bundesrepublik und die Drei Mächte sind darüber einig, daß dieser Vertrag und die Zusatzverträge sowie die Verträge über die Bildung einer integrierten Europäischen Gemeinschaft - in einer gemäß ihren Bestimmungen oder durch Vereinbarung der beteiligten Parteien dieser Veränderung angepaßten Fassung - auch für ein wiedervereinigtes Deutschland gelten sollen und daß dieses nicht weniger Rechte haben soll, als sie der Bundesrepublik zustehen".

Über das Ergebnis der gestrigen Sitzung in Bezug auf die sog. Deutschlandklausel 31 ist keine völlige Klarheit zu gewinnen. Da jedoch die Hohen Kommissare Textänderungen im Deutschland-Vertrag ohnehin nicht ohne Billigung durch ihre Regierungen zustimmen können, veranlaßt der Bundeskanzler, daß der Vorschlag Dr. Lenz/Dr. Wellhausen sofort den Hohen Kommissaren telefonisch durchgegeben wird.

Bundesminister Kaiser, der befürchtet, daß die bisherigen Vorschläge nachteilige Folgen für die Wiedervereinigung Deutschlands und Berlin haben werden und seine Auffassung darüber näher darlegt, macht noch einen dritten Vorschlag. Danach soll Artikel 7 Absatz 3 folgenden Wortlaut erhalten:

„Die Bundesrepublik und die Drei Mächte geben der Überzeugung Ausdruck, daß auch ein wiedervereintes Deutschland sich in freier Entscheidung der europäischen Gemeinschaft verbindet. Einem wiedervereinten Deutschland wird dabei kein geringerer Grad von Freiheit und Unabhängigkeit zustehen als der Bundesrepublik".

Der Vorschlag von Bundesminister Kaiser findet nahezu einmütige Ablehnung sowohl durch die Kabinettsmitglieder als auch durch die Fraktionsvertreter. Lediglich der Abgeordnete Dr. Mühlenfeld unterstützt die Argumentation von Bundesminister Kaiser 32.

Fußnoten

29

Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1, nach Anmerkung 61.

30

Vgl. 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP A a.

31

Art. 7 Abs. 3 in der Fassung vom 10. Mai 1952 ist in der Niederschrift über die Besprechung Adenauers mit den Hohen Kommissaren am 13. Mai 1952 als Anlage wiedergegeben und dort als „deutscher Änderungsvorschlag vom 12. Mai 1952" bezeichnet. Diesen Vorschlag hatten die Hohen Kommissare „vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Regierungen" angenommen. (AA Büro StS Bd. 84 und AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 170).

32

Lenz hielt aus der Beratung u. a. fest: „[...] Es gibt dann eine Debatte um meine Fassung. BK sagt: Wenn Sie auf der anderen Seite stehen würden, würden Sie die Formel nicht annehmen. Wellhausen: Gut, daß er auf unserer Seite steht. Mühlenfeld: Das ist aber nur zufällig. J. Kaiser behauptet, daß die Formel wichtig sei, weil Frankreich die Wiedervereinigung Deutschlands nicht wolle. Seine Einwendungen sind aber nicht beachtet worden. BK erwidert ziemlich scharf, daß die Erringung dieser Formel mehr wert gewesen wäre, als die ganze Rederei um die Fassung. J. Kaiser behauptet, Frankreich sei nur für die jetzige Fassung, weil sie die Wiedervereinigung Deutschlands verhindere. BK: Dann sind Sie der Auffassung der SPD, daß es nur auf gesamtdeutsche Wahlen ankomme und daß sie deshalb den Vertrag nicht vorher unterschreiben wollen. J. Kaiser legt eine Formulierung vor: [...]. Es wird in der Debatte herausgestellt, daß damit keinerlei Bindung an alle vorliege. Die Mehrzahl der Anwesenden ist gegen den Wegfall. V. Merkatz gibt noch eine Neufassung, in der auf die Präambel verwiesen wird. Dehler erklärt, daß sich nur zufällig die Kontroverse an Art. 7 entzünde. In Wirklichkeit handele es sich um die Frage, ob die Gesamtlinie der Politik richtig wäre. J. Kaiser legt dann nochmals leidenschaftlich seine Linie dar, die darauf hinausgeht, keine Bindung mit dem Westen einzugehen. Storch widerspricht ihm. BK weist darauf hin, daß bei Annahme der Formel J. Kaisers die Westmächte nicht ratifizieren könnten, weil dann bei einer Wiedervereinigung Deutschlands alles offen sei. Das wäre auch eine tiefe Enttäuschung für die Ostzonenbevölkerung. Lehr pustet natürlich in des Kanzlers Horn." (NL Lenz/Tagebuch). - Fortgang Sondersitzung am 16. Mai 1952 TOP 1.

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