2.35.2 (k1952k): 2. Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel und den jüdischen Verbänden, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel und den jüdischen Verbänden, AA

Professor Böhm führt aus, daß ein deutsches Angebot 1 von 100 Millionen DM jährlich an Israel 2 sofort als unannehmbar bezeichnet werden würde. Das würde voraussichtlich den endgültigen Abbruch der Verhandlungen bedeuten 3.

Präsident Abs weist darauf hin, daß die Objekte London und Israel in enger Verbindung miteinander stehen 4. Wollte man das Angebot an Israel auf etwa 150 Millionen DM erhöhen, so würde das nicht im angemessenen Verhältnis zu dem stehen, was als Angebot in London verantwortet werden könne. Andererseits sei zuzugeben, daß ein Angebot von 100 Millionen DM an Israel wohl zu niedrig sei; freilich lege Israel auf schnellen Beginn der Zahlungen Wert, während in London das Zeitproblem keine besonders große Rolle spiele; das könne beim Aushandeln des Betrages mit Israel vielleicht ausgenutzt werden. Auch sei daran zu denken, für Israel mehr als 100 Millionen DM auszuwerfen durch Heranziehung des deutschen Vermögens in den USA oder durch eine ausländische Anleihe. Der Abgeordnete Etzel regt an, zu prüfen, ob Israel nicht wenigstens teilweise mit Waren beliefert werden könne 5.

Der Bundesminister für Wirtschaft bezeichnet 100 Millionen DM für Israel als zu gering. Warenlieferungen an Israel hält er grundsätzlich für einen gangbaren Ausweg 6. Unter keinen Umständen dürften die Verhandlungen scheitern.

Der Bundesminister der Finanzen 7 weist darauf hin, daß schon die Aufbringung der Mittel für Verzinsung und Rückzahlung der Nachkriegsschulden und der Vorkriegsschulden auf Grund der Londoner Konferenz die Finanzkraft der Bundesrepublik bis zum äußersten in Anspruch nehmen werde 8. Die Mittel würden voraussichtlich nur aufgebracht werden können, wenn u. a. auch die Zinsen aus Gegenwertmitteln (Marshallplan) herangezogen werden 9. Das sei schon an sich bedenklich, weil diese Zinsen für neue Investitionen gedacht gewesen seien und durch ihre zum Teil anderweitige Verwendung eine gewisse Schrumpfung der deutschen Wirtschaft in Kauf genommen werden müsse. Daneben noch neue Lasten auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, scheine für dieses und das nächste Haushaltsjahr unmöglich 10.

Der Bundeskanzler pflichtet der Auffassung bei, daß Israel etwa 150 Millionen DM angeboten werden müßten. Eine Schrumpfung der inneren deutschen Wirtschaft sei dadurch nach seiner Meinung nicht zu befürchten. Scheiterten die Londoner Verhandlungen oder die Verhandlungen mit Israel, so würde das unserem Kredit in der Welt empfindlich schaden. Es käme deshalb entscheidend darauf an, einen Ausweg zu finden, der das Scheitern der Verhandlungen verhindere. Unsere politische und damit im Ergebnis auch unsere wirtschaftliche Lage sei immer noch äußerst labil. Könnten wir Israel nicht zufriedenstellen, so würde gerade das schließlich die vom Bundesminister der Finanzen gefürchtete Schrumpfung der inneren deutschen Wirtschaft zur Folge haben.

Präsident Abs weist darauf hin, daß er am Montag, den 19.5.52, mit einem Vertreter Israels in London eine Besprechung haben werde 11. Sie könne dazu benutzt werden, um über die Höhe der Ansprüche Israels nochmals zu sondieren. Er schlage vor, daß Prof. Böhm an dieser Besprechung teilnehme.

Während der Bundeskanzler diesen Ausweg für praktisch hält, glaubt Prof. Böhm nach dem bisherigen Gang seiner Verhandlungen mit Israel die Teilnahme an der Besprechung davon abhängig machen zu sollen, daß er wisse, was die Bundesrepublik äußerstenfalls anbieten könne. Sonst entstehe bei der Gegenseite der Eindruck, daß wir die bisher von uns erweckten Hoffnungen nicht erfüllen wollten.

Demgegenüber betont der Bundeskanzler, daß unsererseits bisher auch schriftlich immer der Vorbehalt unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Ausdruck gekommen sei 12.

Staatssekretär Hallstein meint ebenfalls, daß die Verhandlungen unter keinen Umständen scheitern dürften. Sie würden aber scheitern, wenn jetzt auf Grundlage eines Kabinettsbeschlusses ein ungenügendes Angebot gemacht werde. Zunächst müsse sondiert werden. Das sei umsomehr möglich, als Israel nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen erst Mitte Juni 13 ein neues Angebot erwarten könne.

Präsident Abs will zur Not die Besprechung am 19.5.52 auch ohne Prof. Böhm durchführen, hält aber die Teilnahme Böhms für sehr erwünscht.

Der Bundeskanzler fürchtet, daß ein Fernbleiben Böhms von der Besprechung den Eindruck erwecken könne, als ob zwischen den Leitern der beiden Delegationen Uneinigkeit bestehe. Das müsse vermieden werden.

Auf seinen Vorschlag wird über die Frage der Teilnahme Böhms an der Besprechung zwischen diesem und Staatssekretär Hallstein sofort eine weitere Aussprache stattfinden 14.

Gegenüber der Bitte des Präsidenten Abs, ihn mit einer Instruktion für die am 23.5.1952 fortzusetzenden Verhandlungen der Londoner Konferenz zu versehen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Staatssekretärs Hallstein, zunächst das Ergebnis der Sondierung am 19.5.52 15 abzuwarten und erforderlichenfalls dann die Instruktion zu erteilen.

Fußnoten

1

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 6 und 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP B. - Die deutsche Delegation war angewiesen worden, zunächst kein Angebot zu unterbreiten, sondern sich auf die Entgegennahme und Erörterung der Art und Höhe der jüdischen Wiedergutmachungsansprüche zu beschränken. Das Ergebnis der Aussprache war dann der Londoner Schuldenkonferenz zuzuleiten, von deren Ergebnis der Umfang der deutschen Leistungsfähigkeit mit abhing (siehe Interministerielle Vereinbarung vom 8. März 1952 in B 102/7017 und Tel. Adenauers an Abs vom 12. März 1952 in AA II 244-13 Bd. 1). Die jüdischen Ansprüche umfaßten neben der Globalentschädigung für den Staat Israel in Höhe von 1 Milliarde Dollar (4,2 Milliarden DM) zur Ansiedlung und Eingliederung von Flüchtlingen eine Globalsumme von 500 Millionen Dollar (2,1 Millionen DM) für die Claims Conference zur Abgeltung erbenloser Ansprüche und Forderungen nach einer Verbesserung und Vereinheitlichung der innerdeutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung (Unterlagen dazu in B 126/12431). Böhm hatte der Bundesregierung in einem ausführlichen Bericht vom 1. April 1952 vorgeschlagen, Forderungen Israels in einer Höhe von 3 Milliarden DM anzuerkennen (NL Blankenhorn/17 und B 102/7019). Nachdem dieser Vorschlag von Adenauer gebilligt worden war (Böhm S. 453 f. und Abs S. 240 f.) hatten innerhalb der Ressorts Besprechungen über die Aufbringungs- und Zahlungsmodalitäten für ein Angebot an Israel begonnen, auf dessen schnelle Vorlage Israel drängte (Telegramme Goldmanns an Adenauer vom 7. und 10. Mai 1952 in AA II 244-13 Bd. 5 und II 244-14 Bd. 1). Der Zusammenhang zwischen der Höhe eines deutschen Angebots an Israel und der Londoner Konferenz war zuletzt auf einer interministeriellen Besprechung am 14. Mai 1952 im Palais Schaumburg, an der auch Böhm und Abs teilgenommen hatten, erörtert worden (Niederschrift des BMM vom 15. Mai 1952 in B 146/1200 und AA II 243-18/35).

2

Seinen Standpunkt hatte Böhm in einem Schreiben an Hallstein vom 12. Mai 1952 erläutert: „Unbedingt erforderlich: 200 Millionen im Jahr. [...] Mein unbeirrbar festzuhaltender Standpunkt: Minimum 3 Milliarden DM, abzahlbar in 12-15 Jahren. Das ist gerade noch als eindrucksvolle Wiedergutmachungsleistung akzeptabel. Was darunter ist, hat die politische und moralische Wirkung nicht mehr" (AA II 244-14 Bd. 1).

3

Die israelische Delegation hatte am 7. April 1952 die Verhandlungen vorläufig unterbrochen, nachdem die deutsche Delegation ihren Vorschlag mitgeteilt hatte, statt der geforderten 4,2 Milliarden DM lediglich 3 Milliarden als Globalentschädigung anzuerkennen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. April 1952). Am 14. Mai 1952 hatte Goldmann vor dem Zionistischen Aktionskomitee in Tel Aviv erklärt, Israel werde die Verhandlungen nur dann wieder aufnehmen, wenn die Bundesrepublik eine für Israel befriedigende Summe der Wiedergutmachungsleistungen und Zahlungstermine bekanntgebe (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Mai 1952).

4

Siehe dazu die Schreiben von Abs an Adenauer vom 22. April (AA II 244-14 Bd. 1 und NL Blankenhorn/16) und 16. Mai 1952 (NL Dehler/DA 35).

5

Bereits in seinem Schreiben an Goldmann vom 6. Dez. 1951 (vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP B) hatte Adenauer erklärt, die Bundesregierung werde „die Möglichkeit begrüßen, durch Warenlieferungen zu dem Aufbau des Staates Israel einen Beitrag zu leisten" (vgl. auch 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 1). Leistungen in Form von Warenlieferungen hatte Dr. Noah Barou als Stellvertreter Goldmanns in einem Schreiben an Blankenhorn vom 5. Febr. 1952 angesprochen und eine Liste der gewünschten Warengattungen übergeben, die dann in mehreren interministeriellen Beratungen erörtert wurde (AA II 244-13 Bd. 1 und NL Blankenhorn/16).

6

Erhard hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 16. April 1952 erklärt, daß er „eine jährliche Warenlieferung in der Größenordnung zwischen 100 und 200 Millionen DM" für realisierbar ansehe (AA II 244-14 Bd. 1 und NL Blankenhorn/16).

7

Der folgende Absatz wurde am 24. Mai 1952 als Berichtigung in das Protokoll aufgenommen. Die ursprüngliche Protokollpassage lautete: „Der Bundesminister der Finanzen glaubt, nicht einmal 100 Mio DM für Israel aufbringen zu können, und zwar auch nicht in Form von Warenlieferungen; das würde die Gefahr einer Schrumpfung der inneren deutschen Wirtschaft heraufbeschwören" (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 13 A).

8

Laut Bericht der deutschen Delegation für Auslandsschulden vom 2. Mai 1952 beliefen sich „die von Gläubigerseite erhobenen Kapitalforderungen an den Bund, ohne die Ansprüche Israels und der jüdischen Organisationen, auf insgesamt 13,340 Milliarden DM, die Zinsrückstände auf 2,579 Milliarden DM" (B 126/48380). Vorschläge zur Aufbringung der Mittel und zur Begrenzung der jährlichen Gesamtleistungen enthielten die Vorlagen des AA vom 12. Mai und des BMF vom 15. Mai 1952 (ebenda). Am 23. Mai 1952 erklärte die deutsche Delegation, die Bundesrepublik könne eine jährliche Leistung von höchstens 500 Millionen DM verantworten (Keesing 1952 S. 3497 C).

9

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP 4.

10

Böhm gegenüber hatte Schäffer „wiederholt kategorisch erklärt, daß für Aufwendungen, die sich aus einem Abkommen mit Israel ergeben, keinerlei Haushaltsmittel zur Verfügung stünden" (Schreiben Böhms an Hallstein vom 7. Mai 1952 in AA II 244-14 Bd. 1). In seiner Vorlage vom 15. Mai 1952 (B 126/48380) hatte Schäffer angeregt, die deutsche Schuldendelegation in London solle zur Regelung der israelischen Ansprüche eine Erklärung abgeben. „Diese soll sich auf die Mitteilung beschränken, daß die Bundesregierung zunächst für eine Reihe von Jahren Warenlieferungen im Werte von 100 Millionen DM an Israel erwäge, wobei die Frage der Aufbringung des DM-Gegenwertes noch nicht gelöst sei. Die Bundesregierung erwäge außerdem die Erschließung zusätzlicher Quellen zur Befriedigung der Ansprüche Israels, wobei sie insbesondere an die Aufnahme einer äußeren Anleihe denke."

11

Siehe Anm. 15 dieser Sitzung.

12

Vorbehalte waren von Adenauer in seiner Erklärung im Bundestag am 27. Sept. 1951 ausgesprochen (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6697 f.) und gegenüber den jüdischen Vertretern in Den Haag am 25. März und 8. April 1952 schriftlich erklärt worden (B 126/12431).

13

Am 7. April 1952 hatte die deutsche Delegation in Den Haag bekanntgegeben, daß sie ein konkretes Zahlungsangebot erst am 19. Juni, d. h. einen Monat nach Wiederbeginn der Londoner Schuldenkonferenz vorlegen könne (Keesing 1952 S. 3421 B).

14

Böhm hielt die beabsichtigte Sondierung für verhängnisvoll und nahm nicht teil (Böhm S. 458).

15

Abs traf in London mit dem Hauptverhandlungsführer der israelischen Delegation, Felix Shinnar, und dem Leiter der israelischen Delegation auf der Londoner Schuldenkonferenz, Moshe Keren, zusammen. Siehe dazu die Aufzeichnung von Abs und Ministerialdirektor Wolff (BMF) vom 20. Mai 1952 in NL Blankenhorn/16. Zum Ergebnis seiner Sondierungen vermerkte das AA in einer Aufzeichnung vom 23. Mai 1952: „Er hat vorgeschlagen, sofortige Warenlieferungen von 100 Millionen DM jährlich bis auf weiteres. Obwohl Herr Abs nichts davon erwähnt hat, daß die Frage der Aufbringung für diese Lieferungen noch gar nicht gelöst ist, haben die israelischen Partner diesen Vorschlag als nicht diskutabel mit heftiger Erregung abgelehnt" (AA II 244-14 Bd. 1). Vgl. hierzu auch Adenauer Bd. 2 S. 145-147 und Shinnar S. 39-41. - Fortgang 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP B (Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel) und 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP B (Londoner Schuldenkonferenz).

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