2.37.10 (k1952k): A. Betriebsverfassungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Betriebsverfassungsgesetz

Auf Wunsch des Stellvertreters des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen über die Verhandlungen, die er und Bundestagsabgeordneter Albers 28 namens des Sozialausschusses der CDU mit dem DGB geführt haben. Es habe sich um informatorische Besprechungen gehandelt, Abreden seien nicht getroffen worden 29. Die Gewerkschaften würden sich nunmehr um Besprechungen mit den Bundestagsparteien bemühen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich abschließend für elastische Verhandlungen, aber gegen solche unter Druck aus. Der Bundesminister für Arbeit ist der Auffassung, daß die Gewerkschaften zur Zeit versuchen, die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes hinauszuschieben und zu diesem Zweck die Frage der Einbeziehung des öffentlichen Dienstes zu einem Kardinalpunkt machen 30. Tatsächlich sollten sich die Gewerkschaften freuen, wenn der öffentliche Dienst aus dem Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen bleibe. In diesem Zusammenhang stellt der Bundesminister für Arbeit die verschiedene Situation der Angehörigen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes heraus. Er spricht sein Bedauern darüber aus, daß der Bundestag nicht Gelegenheit genommen habe, zu den Erklärungen der Gewerkschaften Stellung zu nehmen. Der Bundesminister des Innern weist auf die seines Erachtens dringende Notwendigkeit hin, daß das Kabinett sich mit der innenpolitischen Lage befaßt und kündigt Vorschläge an 31. Der Bundesminister der Justiz legt die schwierige Lage dar, in die der Oberbundesanwalt und mit ihm er als Bundesjustizminister durch das Verhalten der Gewerkschaften komme 32.

Fußnoten

28

Johannes Albers (1890-1963). 1919-1933 Sekretär der Christlichen Gewerkschaften in Köln; 1924-1933 Vorsitzender der Deutschen Zentrumspartei in Köln; nach 1933 im Sozialversicherungswesen tätig; 1945 Mitbegründer der CDU und des DGB; ab 1945 Beiratsmitglied des Oberpräsidiums Nordrhein und Vorsitzender der CDU in Köln; 1946-1950 MdL (CDU) von Nordrhein-Westfalen; 1949-1957 MdB (CDU); als Nachfolger von Karl Arnold 1958 Vorsitzender der Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft.

29

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP E. - Die Sozialausschüsse der CDU hatten am 18. Mai 1952 zu den Gesprächen aufgefordert (siehe Vermerk vom 19. Mai 1952 in B 136/722), nachdem sich die Auseinandersetzungen zwischen dem DGB und der Bundesregierung verschärft hatten. Der Vorsitzende des DGB, Christian Fette, hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 9. Mai 1952 die in den Ausschüssen des Bundestages ausgearbeitete Fassung des Gesetzentwurfs als mitbestimmungsfeindlich angegriffen und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen angekündigt. Von Adenauer war in seinem Antwortschreiben vom 16. Mai 1952 betont worden, er müsse „eine organisierte Schädigung der Volkswirtschaft durch Streiks, die nur unternommen werden, um der Parlamentsmehrheit den gewerkschaftlichen Willen aufzuzwingen, als einen Verstoß gegen das Grundgesetz und als eine gefährliche Störung der inneren Ordnung unseres Staatswesens ansehen" (Schriftwechsel ebenda, ferner DGB-Informationsdienst Bd. 4 S. 213-214, 230-232, Mitteilung des BPA Nr. 498 vom 17. Mai 1952 und Bulletin vom 20. Mai 1952 S. 620). Am 15. Mai hatten in Düsseldorf, Köln und Braunschweig und am 16. Mai 1952 in Mannheim vom DGB organisierte Protestkundgebungen gegen den Entwurf stattgefunden. Kaiser und Albers hatten in der Besprechung am 19. Mai 1952 zum Ausdruck gebracht, daß der DGB seine Kampfmaßnahmen beenden sollte (vgl. Protokoll der 29. Sitzung des Bundesvorstands des DGB am 4. Juni 1952 im Archiv des DGB). Zu den Protestkundgebungen des DGB siehe auch Neue Deutsche Wochenschau 121/52.

30

Zu den Forderungen des DGB nach Einbeziehung der Arbeitnehmer der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen in ein allgemeines Betriebsverfassungsgesetz vgl. Schreiben des DGB vom 3. Febr. 1951 in B 106/18422; Geschäftsbericht des Bundesvorstandes des DGB 1950-1951 S. 427; Protokoll des Außerordentlichen Bundeskongresses des DGB in Essen. 22.-23. Juni 1951 S. 106 sowie DGB-Informationsdienst Bd. 1 S. 100 und Bd. 4 S. 130. - Zum Personalvertretungsgesetz vgl. 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP 1.

31

Vgl. TOP 5 der folgenden Sondersitzung.

32

Hierzu notierte Seebohm: „Dehler: Schwierige Lage des Oberbundesanwalts gegenüber DGB: Tatbestand der Parlamentsnötigung (5 Jahre Zuchthaus!). Dehler hat gebremst" (NL Seebohm/7). Siehe dazu auch das den Bundesministern vom BMJ am 3. Okt. 1952 zugeleitete Gutachten „Strafrechtliche Würdigung der Kampfandrohungen und Kampfmaßnahmen des DGB" in VS-B 106/2294. - Fortgang 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP B.

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