2.37.14 (k1952k): E. Übernahme der Berliner Post

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Übernahme der Berliner Post

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterrichtet das Kabinett kurz über die Schwierigkeiten, die für ihn bei den Verhandlungen zur Übernahme der Berliner Post durch die personalpolitische Einstellung der zuständigen Berliner Stellen entstehen 41.

Fußnoten

41

Die an alliierten Einsprüchen gescheiterten Bestrebungen zur Eingliederung der Berliner Post in die Bundespost (vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP K) waren durch das Dritte Überleitungsgesetz vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I S. 1) wesentlich gefördert worden. § 10 des Gesetzes bestimmte, daß Einnahmen und Ausgaben der Berliner Post mit Wirkung ab 1. April 1951 auf die Bundespost übergingen und der BMP nach Anhörung des zuständigen Berliner Senators den Postbehörden in der Stadt Anweisungen erteilen konnte. Mit Schreiben vom 26. April 1952 hatte der Senator für das Post- und Fernmeldewesen die im Dritten Überleitungsgesetz vorgegebene finanzpolitische Regelung als Rahmen bezeichnet, der noch der Ausfüllung bedürfe. Die in den Entwürfen zum Dritten Überleitungsgesetz ursprünglich vorgesehene vollständige Überführung des Personals der Berliner Post in den Dienst des Bundes habe sich angesichts der alliierten Haltung zwar nicht erreichen lassen, jedoch sei es durch nichts gerechtfertigt, die Berliner Postangehörigen hinsichtlich des materiellen Personalrechts anders zu behandeln als die Bundespostangehörigen (B 257/3069). - Seebohm notierte hierzu u. a.: „Forderung: alle Postleute sollen übernommen werden, obwohl zahlenmäßig und dienstpostenmäßig weit überbesetzt. 50 Mio. Defizit. Großdemonstration der Postler am Funkturm gegen Schuberth. Alle leitenden Posten SPD (nicht Postler)" (NL Seebohm/7). - Fortgang 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP E.

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