2.37.2 (k1952k): 2. Erstattung von Lager- und Finanzierungskosten für Importzucker, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Erstattung von Lager- und Finanzierungskosten für Importzucker, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet einleitend über die Lage auf dem Zuckermarkt. Die Zuckerversorgung sei absolut sichergesellt, man werde sogar mit einem nicht unerheblichen Überhang in das neue, am 1. Oktober 1952 beginnende Zuckerwirtschaftsjahr eintreten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet sodann seinen in der Kabinettsvorlage vom 29. April 1952 enthaltenen Antrag, für die Lager- und Finanzierungskosten für Importzucker 21 Millionen DM zur Verfügung zu stellen 3 und diesen Betrag aus Subventionsmitteln und aus Mitteln der Frachtenausgleichskassen 4 zu finanzieren. Nach einer Aussprache, in der der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Arbeit grundsätzliche Bedenken gegen den Antrag geltend machen 5, schlägt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor, das Kabinett möge beschließen,

a)

daß die Mehrforderungen der Zuckerimporteure und Zuckerfabriken, die durch eine längere Lagerung und längere Finanzierung entstanden sind, grundsätzlich anerkannt werden;

b)

daß der Einfuhrpreisausschuß beauftragt wird, eine genaue Berechnung der berechtigten Kosten vorzunehmen.

Das Kabinett beschließt entsprechend diesem Vorschlag. Der Bundesminister der Finanzen erklärt jedoch ausdrücklich, daß höchstens 18 Millionen DM aus den Frachtausgleichskassen zur Verfügung gestellt werden können 6.

Fußnoten

3

Vorlage in B 116/344 und B 136/2631. - Nach dem Zuckerversorgungsplan für 1951/52 betrug der Gesamtbedarf der Bevölkerung 1 600 000 t Zucker, wovon 640 000 t importiert werden sollten. Der sich zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahrs abzeichnende Überhang von 185 000 t machte die Einlagerung der bereits erfolgten und laufenden Zuckerimporte notwendig, deren Kosten in dem von der Bundesregierung beschlossenen Festpreis für Zucker (vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 19) nicht enthalten war. Der Antrag von Niklas hatte die Forderung der Zuckerwirtschaft unterstützt, die unvorhergesehenen Belastungen auf den Bundeshaushalt zu übernehmen.

4

Die Frachtausgleichskassen für Zucker und Zuckerrüben, deren Tätigkeit auf dem Zuckergesetz vom 5. Jan. 1951 (BGBl. I S. 47) und auf der Zuckerpreisverordnung vom 4. Okt. 1951 (BAnz Nr. 192 vom 4. Okt. 1951) beruhte, hatten Ausgleichsbeträge zwischen den Frachtkosten für marktferne und marktnahe Regionen bereitzustellen, um einen einheitlichen Zuckerpreis im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten.

5

Schäffer hatte den Antrag des BML mit der Begründung abgelehnt, die Einlagerung des Importzuckers sei auf Fehldispositionen in der Verbrauchsschätzung zurückzuführen. Die Zuckerwirtschaft habe an dieser Verbrauchsschätzung mitgewirkt und habe daher auch nachteilige Folgen in Kauf zu nehmen. Siehe das Schreiben Schäffers vom 19. Mai 1952 in B 116/344.

6

Am 15. Juli 1952 einigten sich der BML, BMWi und BMF auf die Empfehlung des Einfuhrpreisausschusses vom 25. Juni 1952, die Kosten bis zu 18 Millionen DM aus Überschüssen der Frachtausgleichskassen zu erstatten (B 116/344). - Zur Zustimmung des Bundesrates zu dieser Regelung siehe BR-Drs. Nr. 257/52 und zur Abwicklung der Kostenerstattung Unterlagen in B 116/518.

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