2.37.6 (k1952k): 6. Entlohnung der Kraftfahrer bei den obersten Bundesbehörden; Genehmigung einer Tarifvereinbarung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Entlohnung der Kraftfahrer bei den obersten Bundesbehörden; Genehmigung einer Tarifvereinbarung, BMF

Angesichts der seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundeskanzleramts geäußerten Bedenken 14 hält das Kabinett vor einer Beschlußfassung weitere Besprechungen der Personalreferenten für erforderlich 15.

Fußnoten

14

Vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 5. - Gegen die vom BMF mit Vorlage vom 28. März 1952 erneut erbetene Zustimmung zu der neuen Tarifvereinbarung hatte sich Globke ausgesprochen. Mit Schreiben an die Bundesminister vom 16. April 1952 hatte er das System der Pauschalabrechnung für Überstunden als dem Leistungsprinzip widersprechend kritisiert und die Forderung des BMWi nach Einzelabrechnungen unterstützt (B 106/31791 und B 136/589).

15

Den in der Besprechung im BMF am 6. Juni 1952 vorgetragenen Bedenken des BMWi und des BK schlossen sich die übrigen Ressortvertreter nicht an und empfahlen den Abschluß der Tarifvereinbarung (Schreiben des BMF vom 13. Juni und Vermerke vom 17. Juni 1952, ebenda). - Fortgang 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP 4.

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