2.38.5 (k1952k): 5. Vermehrung des Bundesgrenzschutzes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Vermehrung des Bundesgrenzschutzes

Der Bundesminister des Innern gibt ein sehr ernstes Bild von der gespannten innerpolitischen Lage, die sich wahrscheinlich sehr bald noch weiter zuspitzen werde 18. Die sich abzeichnenden Gefahren lägen auf der Hand 19. Er bittet deshalb dringend, die Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer beschleunigten und eindrucksvollen Vermehrung des Grenzschutzes, insbesondere zur sofortigen Aufstellung einer technischen Einheit und einer Baudiensteinheit nötig seien. Er beantragt vor allem, den Bundesminister der Finanzen zu beauftragen, im Haushaltsauschuß die sofortige Vorwegbewilligung von 30 Millionen DM für diese Zwecke mit Nachdruck zu vertreten.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er schon aus taktischen Gründen ein sofortiges Vorgehen in dieser Richtung für unangebracht halte. Zunächst müsse er darauf bedacht sein, die 40% der Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Bund hereinzuholen. Erst dann könne er dem Antrag des Bundesministers des Innern näher treten.

Der Bundeskanzler hält die besorgte Beurteilung der innerpolitischen Lage für völlig begründet und bittet den Bundesminister der Finanzen, deshalb dem Anliegen des Bundesministers des Innern sobald wie irgend möglich zu entsprechen.

Der Bundesminister des Innern erklärt, wohl einige Tage warten, nicht aber sich darüber hinaus vertrösten lassen zu können 20.

Ein Beschluß wird nicht gefaßt 21.

Fußnoten

18

Vgl. 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP F. - Die Bundesregierung sah die innere Sicherheit insbesondere durch das zeitliche Zusammenfallen der Ankündigung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen gegen den Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes (vgl. 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP A) mit der aus der DDR kommenden Drohung, das Zustandekommen des Deutschlandvertrages durch die Ausrufung eines Generalstreiks in der Bundesrepublik zu verhindern, gefährdet. Siehe Bulletin vom 20. Mai 1952 S. 620.

19

Lenz bemerkte hierzu: „BK nimmt die Sache ernst. Er behauptet, die Amerikaner machten sich Sorgen um die Sicherheit der Minister" (NL Lenz/Tagebuch).

20

Schäffer teilte Lehr mit Schreiben vom 6. Juni 1952 mit, er könne, solange das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses (vgl. Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 2) nicht vorliege, „keine Zusicherung über die Verstärkung des Bundesgrenzschutzes machen" (B 136/1927).

21

Fortgang 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP C.

Extras (Fußzeile):