2.4.1 (k1952k): 1. Vorlage für die weitere Behandlung des Entwurfes eines „Gesetzes über die Grundsätze für die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung", BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Vorlage für die weitere Behandlung des Entwurfes eines „Gesetzes über die Grundsätze für die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung", BMG

Staatssekretär Thedieck trägt das Ergebnis der Staatssekretärbesprechung vom 21.1.52 gemäß der Kabinettsvorlage des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen vom gleichen Tage - I/2 - 307 - Z 1/K113/52 - vor 1. Er geht besonders auf die Stimmenzahl pro Abgeordnetenmandat unter Angabe von Zahlenbeispielen und die Beschränkungsklausel ein. Das Kabinett einigt sich auf die Zahl von 75 000 Stimmen pro Abgeordneten-Mandat.

Gegen die Einführung einer Beschränkungsklausel werden von dem Bundesjustizminister grundsätzliche Bedenken vorgebracht, weil dadurch der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde. Ein weiteres Bedenken, das von dem Bundesverkehrsminister vorgetragen wird, geht dahin, daß bei der Festsetzung einer Prozentklausel bürgerliche Splitterparteien ausgeschlossen würden, die - wie die Erfahrung im Parlamentarischen Rat gezeigt habe - oftmals zur Durchsetzung wichtiger Verfassungsvorschriften notwendig seien. Es wird auch eingewendet, daß ein Unterschied zwischen einer Konstituante und einem normalen Parlament bestehe. Die Beschränkungsklausel habe bei dem normalen Parlament den Sinn, die Funktionsfähigkeit des Parlaments und die Bildung einer handlungsfähigen Regierung sicherzustellen. Diese Gesichtspunkte würden bei einer Konstituante ausscheiden.

Zu diesen Ausführungen nimmt insbesondere Staatssekretär Thedieck Stellung. Er weist darauf hin, daß in den bisherigen Besprechungen von den Verfassungsexperten der einzelnen Bundesministerien keine rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschränkungsklausel vorgebracht worden seien, und verweist auf den Zusammenhang mit § 2 des Entwurfes, wonach „jedermann" einen Wahlvorschlag machen könne. Nach seiner Auffassung spricht eine ganze Reihe von Gründen für die Beibehaltung der Beschränkungsklausel, wenn man auch über die Höhe des Prozentsatzes streiten könne. Die überwiegende Mehrheit des Kabinetts ist nach weiterem Meinungsaustausch für die Beibehaltung einer Beschränkungsklausel in Höhe von 5% 2.

Gegen den Entwurf der Regierungserklärung 3, die von Staatssekretär Thedieck im einzelnen erläutert wird, werden keine Erinnerungen erhoben. Entsprechend dem Vorschlag der Staatssekretäre wird in Aussicht genommen, das revidierte Wahlgesetz und die Regierungserklärung noch in dieser Woche mit den Koalitionsparteien und der SPD zu besprechen, um das grundsätzliche Einvernehmen der Parteien herbeizuführen. Die Regierungserklärung soll später die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages finden.

Der Bundeskanzler, der bei der Beratung dieses Punktes nicht anwesend war, wird im weiteren Verlauf der Sitzung über das Beratungsergebnis unterrichtet. Er ist der Auffassung, daß die Regierungserklärung allein nicht genügt, sondern daß auch noch Parteivereinbarungen mit einem gleichlautenden Inhalt geschlossen werden müssen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit den einzelnen Parteien aufzunehmen 4.

Fußnoten

1

Vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP B. - Vorlage in B 136/2127, B 137/1037 und 1409 sowie B 106/3193. - In der Besprechung, an der die Staatssekretäre Lenz, Thedieck, von Lex, Strauß, Frohne und Sauerborn teilgenommen hatten, war Einvernehmen darüber erzielt worden, die Artikel 4 bis 6 des Entwurfs (Verfassungsgrundsätze) fallen zu lassen und dem Bundestag und Bundesrat nur einen auf die Artikel 1 bis 3 (Wahlordnung) beschränkten Gesetzentwurf vorzulegen. Der Inhalt der Artikel 4 bis 6 sollte in Form einer Regierungserklärung dem Bundesrat und Bundestag zugeleitet werden. Der Entwurf dieser Erklärung war der Vorlage beigefügt. - Zur Staatssekretärsbesprechung vgl. auch die Vermerke vom 21. Jan. 1952 in B 136/2127, B 144/1704 und B 141/9168.

2

Einem Vermerk des BMI vom 23. Jan. 1952 zufolge wurden im Kabinett insbesondere politische Bedenken gegen einen Fortfall der Beschränkungsklausel erhoben, „da dann jedermann Anträge für die Aufstellung von Kandidaten stellen könne und es die Taktik der SED sei, eine möglichst große Zersplitterung im bürgerlichen Lager herbeizuführen" (B 106/3193).

3

Der Entwurf der Erklärung enthielt die folgenden Verfassungsgrundsätze: - das Recht des Volkes, die Volksvertretung auch in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen und die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - den Schutz der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte, - die Gliederung des Gesamtstaates in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung.

4

Fortgang 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP G.

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