2.4.11 (k1952k): G. Amerikanische Embargo-Politik gegenüber der Sowjetunion und Ihren Satelliten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[G.] Amerikanische Embargo-Politik gegenüber der Sowjetunion und Ihren Satelliten

Dr. Westrick teilt mit, daß Amerika die Gewährung finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig mache, daß die Empfangsländer die gleiche Embargo-Politik wie die Vereinigten Staaten befolgen 41. Er erbittet und erhält die Ermächtigung, daß das Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Zusicherung für die Bundesrepublik geben darf 42.

Fußnoten

41

Die Grundlagen der amerikanischen Embargopolitik, durch die der Export einer Reihe von Waren in die unter sowjetischer Kontrolle stehenden Länder verhindert werden sollte, waren 1948 geschaffen worden. Auf die Einführung ähnlicher Exportkontrollen hatte die amerikanische Regierung seither in den Teilnehmerstaaten des Marshallplanes gedrängt (vgl. FRUS 1948 IV S. 489-592, 1949 V S. 61-183, 1950 IV S. 65-260, 1951 I S. 993-1224) und mit dem „Mutual Defense Assistance Control Act" vom 26. Okt. 1951 - nach seinem Initiator kurz „Battle Bill" genannt - bestimmt, jede Hilfeleistung an solche Staaten einzustellen, die eine Einführung von Exportkontrollen strategisch wichtiger Güter ablehnten (B 102/11067). - Vgl. 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP A.

42

Mit der Note Adenauers an McCloy vom 23. Jan. 1952 verpflichtete sich die Bundesregierung zur Einhaltung der Battle-Bill-Bestimmungen (VS-B 102/42).

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