2.4.12 (k1952k): H. Urteil gegen den Amtsboten Kaiser und Stand des Platow-Verfahrens

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[H. Urteil gegen den Amtsboten Kaiser und Stand des Platow-Verfahrens]

Außerdem werden das Urteil in dem Strafverfahren gegen den Hilfsamtsgehilfen Kaiser 43 u. a. sowie der gegenwärtige Stand des Platow-Verfahrens erörtert 44.

Fußnoten

43

Vgl. 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 1 b. - Am 21. Jan. 1952 hatte das Landgericht Bonn den Amtsboten im Bundeskanzleramt, Johannes Kaiser (geb. 1911), wegen Dokumentendiebstahls und Bruch der Amtsverschwiegenheit zu 18 Monaten Gefängnis sowie zwei weitere Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu zwei Jahren bzw. 18 Monaten Zuchthaus verurteilt. Kaiser war im Bundeskanzleramt mit Verfielfältigungsaufgaben betraut gewesen und hatte von Nov. 1949 bis zu seiner Verhaftung im Sept. 1951 regelmäßig Abzüge vertraulicher Schriftstücke, insbesondere von geheimen Kabinettsprotokollen, beiseite geschafft und einem Kreistagsabgeordneten der SPD gegen Bezahlung überlassen. Die Abzüge der Kabinettsprotokolle waren von diesem bis zum Februar 1951 der Sekretärin des Vorsitzenden der SPD, in zwei Fällen Schumacher persönlich übergeben worden. Seit März 1951 hatte der Kreistagsabgeordnete die Abdrucke der Kabinettsprotokolle an einen Bekannten in Mainz weitergeleitet, der sie an den französischen Nachrichtendienst übermittelte. Ein Teil des Materials war auch dem amerikanischen Nachrichtendienst angeboten worden (Urteil gegen Kaiser u. a. in B 136/1964, weitere Unterlagen in B 145/846). - Siehe 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP 7.

44

Der Wirtschaftsjournalist Dr. Robert Platow (1900-1982) hatte seit 1946 den Informationsdienst „Platow-Briefe" herausgegeben, der vorwiegend Wirtschaftsnachrichten enthielt. Nachdem dort mehrfach Nachrichten über vertrauliche Vorgänge veröffentlicht worden waren, deren Kenntnis auf Indiskretionen in den Regierungsbehörden schließen ließen, hatte die Bundesregierung bereits Ende 1949 Nachforschungen darüber eingeleitet, ob sich der Herausgeber der „Platow-Briefe" ungesetzlicher Mittel bediente (vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 3 b). Die Nachforschungen hatten sich bis August 1951 hingezogen und danach zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die Herausgeber und gegen Bedienstete mehrerer Ministerien geführt (B 141/12142). - Im Kabinett war die Angelegenheit zuletzt am 9. Okt. 1951 behandelt worden (vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP I). Lenz hielt von der Erörterung fest: „Lehr kommt auf den Fall Pl. zu sprechen. BK fragt, ob es richtig wäre, daß Platow noch nach Eröffnung des Verfahrens Mittel von Seebohm und Erhard erhalten habe. S. bestreitet das." (NL Lenz/Tagebuch). Vgl. auch „Note" Dehlers vom 22. Jan. 1952 in B 141/12142 und NL Seebohm/7. - Fortgang 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP 4.

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