2.4.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts, BMJ

Gegen die Behandlung des Gesetzentwurfes 5 wird von verschiedenen Ministern wegen der Kürze der für eine Prüfung zur Verfügung stehenden Zeit und aus sachlichen Gründen Einspruch erhoben. Das Kabinett beschließt, daß der Entwurf zunächst in einer Referentenbesprechung erörtert werden soll 6.

Fußnoten

5

Der Entwurf verfolgte den Zweck, die Gerichtsgebühren sowie die Gebühren der Rechtsanwälte, der Notare und der Gerichtsvollzieher an die erhöhten Lebenshaltungskosten anzugleichen und zielte darüber hinaus auf eine Vereinheitlichung der Kostenbestimmungen in den verschiedenen Gesetzen ab (Vorlage des BMJ vom 12. Jan. 1952 in B 141/6355).

6

Niederschrift über die Referentenbesprechung am 30. Jan. 1952 (ebenda). - Fortgang 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP 1.

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