2.4.3 (k1952k): 3. Verwaltungsabkommen über den Bundespaßkontrolldienst mit dem Bundesminister der Finanzen und den Ländern Bremen und Hamburg, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Verwaltungsabkommen über den Bundespaßkontrolldienst mit dem Bundesminister der Finanzen und den Ländern Bremen und Hamburg, BMI

Der Bundesinnenminister trägt die Kabinettsvorlage vor 7. Er begründet die Verwaltungsabkommen mit Bremen und Hamburg damit, daß es schon seit jeher üblich gewesen sei, daß die Wasserschutzpolizei in den Weltseehäfen zugleich die Paßkontrolle ausübe. Ein Nebeneinander von Wasserschutzpolizei und Bundespaßkontrolldienst sei untunlich. Die weitergehenden Wünsche von Bremen und Hamburg, die Paßkontrolle auch auf den Flughäfen durchführen zu dürfen, habe er abgelehnt 8. Er sei der Ansicht, daß der Bund die Paßkontrolle auf den Flughäfen und an den Hauptübergangsstellen aus vielerlei Gründen selbst wahrnehmen müsse. Diesem Umstand trage die vorbereitete Vereinbarung mit dem Bundesfinanzminister Rechnung. Wegen der Ausübung des Paßkontrolldienstes in Bayern bestünden Differenzen mit der bayerischen Regierung 9. Die Möglichkeit einer Einigung erblicke er darin, daß Bayern die Paßkontrolle an den Nebenübergängen, der grünen Grenze und an einigen für den Fremdenverkehr besonders wichtigen Stellen selbst durchführe. Diese Frage müsse jedoch noch ausgehandelt werden.

Der Bundesfinanzminister hat unter diesen Umständen Bedenken, den Abkommen mit Bremen und Hamburg zuzustimmen. Es werde dann sehr schwierig sein, den Wunsch Bayerns nach Ausübung der Paßkontrolle an der bayerischen Grenze abzuschlagen. Er biete seine Vermittlerdienste gegenüber der bayerischen Regierung an 10.

Der Bundeskanzler pflichtet den Ausführungen des Bundesfinanzministers bei und empfiehlt, die beiden Abkommen mit Bremen und Hamburg zunächst in der Schwebe zu halten.

Dem Verwaltungsabkommen zwischen Bundesinnen- und Bundesfinanzminister stimmt das Kabinett zu 11.

Fußnoten

7

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 4. - Lehr hatte gebeten, ihn zum Abschluß von Verwaltungsabkommen zu ermächtigen, durch die Aufgaben der Paßkontrolle an bestimmten Grenzübergängen vom Bundesgrenzschutz auf die dem BMF unterstehende Zollverwaltung und auf Organe der Länder Bremen und Hamburg übertragen werden sollten (Vorlage des BMI vom 10. Jan. 1952 in B 136/1932).

8

Zu den Verhandlungen des BMI mit Bremen und Hamburg siehe B 106/16480-1.

9

Die Bayerische Staatsregierung ließ an sämtlichen Grenzübergängen die Ausübung der Paßkontrolle, wenn auch nach den Weisungen der Bundesorgane, durch die Bayerische Landesgrenzpolizei vornehmen. Sie verwahrte sich gegen eine Übernahme der Paßkontrolle durch den Bund, dem sie seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Grenzschutz und die Errichtung von Grenzschutzbehörden vom 16. März 1951 (BGBl. I S. 201) übertragen worden war. Zu den Auseinandersetzungen in dieser Frage zwischen dem BMI und der Bayerischen Staatsregierung vgl. B 106/16480-1. Siehe dazu auch den Schriftwechsel des Bayerischen Ministerpräsidenten Ehard mit Adenauer in B 136/1932.

10

Ehard teilte Adenauer über ein Gespräch mit Schäffer am 20. Febr. 1952 mit, es habe eine völlige Übereinstimmung in der Auffassung bestanden, „daß die Bayerische Staatsregierung an ihrem Standpunkt unbedingt festhalten muß, daß der Einzel-Vollzug der Paßnachschau an sämtlichen bayerischen Grenzstellen ohne Ausnahme in den Händen der bayerischen Grenzpolizei bleiben muß". Die Paßnachschau auf Flughäfen, auf die der BMI großen Wert lege, habe aber für ihn keine grundsätzliche Bedeutung (B 136/1932). Im Jan. 1953 einigte sich der BMI dann auch mit der Bayerischen Staatsregierung über ein Verwaltungsabkommen über die Paßkontrolle in Bayern, wodurch die Hindernisse für die Abkommen mit Bremen und Hamburg entfielen (vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 9 und 10).

11

Text des unveröffentlichten Verwaltungsabkommens in B 136/1932.

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