2.4.6 (k1952k): B. Aussprache mit den Vertretern der SPD-Fraktion; Verteidigungsbeitrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Aussprache mit den Vertretern der SPD-Fraktion; Verteidigungsbeitrag

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett von der Tatsache, daß er gestern eine Aussprache mit Ollenhauer 14 und Prof. Schmid 15 von der SPD gehabt habe 16. Diese Aussprache werde am Mittwoch nächster Woche fortgesetzt werden 17.

Die Verhandlungen wenden sich dann dem Verteidigungsbeitrag zu. Dabei werden die grundsätzliche Einstellung zum Verteidigungsbeitrag unter besonderer Berücksichtigung der politischen Lage und die Möglichkeiten des taktischen Vorgehens in dieser Angelegenheit sowie die Einstellung der Bevölkerung besprochen. Im Laufe dieser Besprechung 18 macht der Bundeskanzler den Vorschlag, den Verteidigungsbeitrag in der übernächsten Woche im Bundestag zu debattieren. Dieser Vorschlag wird von allen Kabinettsmitgliedern angenommen. Die Debatte soll nicht durch eine Regierungserklärung, sondern eine Große Anfrage der Koalition ausgelöst werden. Diese soll etwa dahin gehen, daß die Frage des Beitritts zur Verteidigungsgemeinschaft in ein Stadium getreten sei, das die Öffentlichkeit allgemein beschäftige; die Bundesregierung werde um Auskunft über die Lage und um ihre Stellungnahme ersucht. Die Debatte müsse etwa dahin ausklingen, daß den bisherigen Schritten der Bundesregierung zugestimmt und sie ersucht werde, die Verhandlungen weiter zu führen. Wegen der Stellung der Anfrage soll Staatssekretär Dr. Lenz mit den Koalitionsparteien sprechen 19.

Fußnoten

14

Erich Ollenhauer (1901-1963). 1933-1945 Mitglied des emigrierten Vorstands der SPD; 1946 zweiter Vorsitzender der SPD; 1949-1963 MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (1949-1952), nach dem Tod Schumachers im August 1952 Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD bis 1963.

15

Prof. Dr. Carlo Schmid (1896-1979). MdB 1949-1972, Vizepräsident und Vorsitzender des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten des Bundestages; stellvertretender Vorsitzender der SPD; 1966-1969 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. - C. Schmid, Erinnerungen. Bern, München, Wien 1979.

16

Vgl. 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP C. - Lenz vermerkte hierzu: „BK berichtet zu dem Gespräch Ollenhauer lediglich, daß es in einer guten Atmosphäre erfolgt wäre und fortgesetzt würde" (NL Lenz/Tagebuch). Vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 83/52 vom 22. Jan. 1952. - Zur Vorbereitung auf die Unterredung mit Adenauer hatte Ollenhauer in der Sitzung des Parteivorstands der SPD am 18. und 19. Jan. die politische Grundlinie der Sozialdemokraten in der Frage eines deutschen Verteidigungsbeitrages vorgetragen. Er hatte festgestellt, daß bisher weder die politischen noch die militärischen Voraussetzungen erfüllt seien, von denen nach Auffassung der SPD die Verhandlungen über einen deutschen Verteidigungsbeitrag abhingen, und dazu erläutert: „Das Junktim zwischen Verteidigungsbeitrag und Generalvertrag muß aufgebrochen werden. Die Armee, d. h. die ehemaligen Besatzungstruppen, behalten Requisitionsrecht, Gerichtsbarkeit (auch über Deutsche) und die deutschen Dienstgruppen bleiben bestehen. Praktisch ändert sich also nichts mit der Aufhebung des Besatzungsstatuts" (Protokoll der Sitzung des SPD-Parteivorstands am 18./19. Jan. 1952, Archiv der sozialen Demokratie).

17

Die Fortsetzung der Aussprache regte Adenauer in einem Schreiben an Ollenhauer vom 22. Jan. 1952 an (Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 168 f.). Ollenhauer bat in seinem Antwortschreiben vom 23. Jan. 1952, den Abgeordneten Erwin Schoettle zu der Besprechung hinzuzuziehen (NL Adenauer/12.27). - Fortgang hierzu Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP B.

18

Seebohm notierte: „Frage Verteidigungsbeitrag und SPD. Wildermuth: nicht ohne SPD möglich. Adenauer: ich habe die Gewissenspflicht. Risse in der Koalition in dieser Frage ist Regierungskrise. SPD hatte jede Möglichkeit der Unterrichtung. Sie sagt ,unter diesen Umständen' nicht in der Lage. Hellwege: Frage Knechtschaft oder Freiheit, Neutralität oder Verteidigungsgemeinschaft. Lenz: Frage der Stellung gewisser Offiziere gegen deutsche Armee, um sich teuer zu machen. Blank: freiwilliges Heer darf nicht propagiert werden, wenn Erfüllung des Vertrages Wehrpflicht voraussetzt. Gleiche Rechtsgrundlage in allen Ländern. Berufssoldatenfrage ist das rote Tuch für Frankreich (dort 14% Berufssoldaten, bei uns früher 22%). Freiwilligkeit: Prätorianer, Soldat sein, um Soldat zu sein, nicht um des Vaterlandes willen. Politisches Heer. Wehrpflicht ist Element der Demokratie. Gegen Euler! Zustimmung des DGB. Adenauer: Erörterung der Frage im Bundestag in nächster Zeit. Voraussetzung ist Einigkeit der Koalition. Annahme einer Billigungserklärung des Parlaments. Nicht Remilitarisierung, sondern Verteidigungsbeitrag und Verteidigungsgemeinschaft. Nicht: nur mit SPD, aber wenn eben möglich mit SPD. Frage ist doch: deutscher oder russischer Wehrpaß! Kaiser: Verteidigungsbeitrag und deutsche Einheit. Unheil: SPD und damit großer Teil des Volkes zu allem: Nein! Beginn: Haltung SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten" (NL Seebohm/7).

19

Durch Anträge der FU und der FDP, die der Bundestag am 24. Jan. 1952 annahm (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8017 C), wurde die Bundestagsdebatte vom 7. und 8. Febr. 1952 über den Verteidigungsbeitrag ausgelöst. Sie wurde mit der Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung eröffnet (ebenda S. 8095 A-8243 D). Ausschnitte aus der Wehrdebatte in Fox Tönende Wochenschau 42/52 und Neue Deutsche Wochenschau 107/52. - Fortgang hierzu 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP F.

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