2.4.7 (k1952k): C. Große Anfrage der Koalitionsparteien wegen des UNO-Untersuchungsausschusses

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Große Anfrage der Koalitionsparteien wegen des UNO-Untersuchungsausschusses 20

Es bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundeskanzler und Minister Kaiser darüber, ob die Anfrage zusammen mit dem Wahlgesetzentwurf 21 im Bundestag behandelt werden soll oder nicht. Der Bundeskanzler ist dagegen; der UNO-Beschluß sei ein großer Erfolg der Bundesregierung, der eine besondere Behandlung im Bundestag verdiene 22.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen regt dann an, die Bundesregierung solle einen neuen Antrag an den Generalsekretär der UNO mit der Bitte um baldige Arbeitsaufnahme durch die Kommission richten. Sie solle vorschlagen, die Kommission möge ihre Arbeit in Berlin aufnehmen, und ihr für diesen Zweck ein besonderes Gebäude mit exterritorialem Status zur Verfügung stellen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es weiterhin für erforderlich, die einzelnen Mitglieder der Untersuchungskommission mit Material 23 zu versehen. Schließlich schlägt er vor, einen mit den Problemen besonders vertrauten Beamten an die deutsche Vertretung in Paris abzuordnen, der gegebenenfalls den Delegationsmitgliedern Auskünfte geben könne. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein wird gebeten, diese Frage zu prüfen 24.

Fußnoten

20

Die UNO-Vollversammlung hatte am 20. Dez. 1951 die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Voraussetzungen für freie Wahlen in Deutschland und deren Entsendung in die Bundesrepublik, in die DDR und nach Berlin beschlossen (vgl. 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 1 und Bulletin vom 22. Dez. 1951 S. 183-184). In einer Anfrage vom 16. Jan. 1952 hatten die Koalitionsparteien CDU/CSU, FDP und DP die Bundesregierung gebeten, den Bundestag über den Verlauf und das Ergebnis der UNO-Beratungen ausführlich zu unterrichten.

21

Vgl. TOP 1 dieser Sitzung.

22

Der UNO-Beschluß und der Wahlgesetzentwurf wurden am 6. Febr. 1952 im Bundestag gemeinsam behandelt (siehe 200. Sitzung am 5. Febr. 1952 TOP A).

23

Vgl. die vom BMG zusammengestellte Sammlung „Freie, geheime und unabhängige Wahlen in der sowjetischen Besatzungszone? Dokumentarisches Material für die UN" und weitere Materialien in B 137/1391 und 1392.

24

Hallstein entschied in einer Besprechung am 6. Febr. 1952, keinen Beamten abzuordnen, sondern die Entsendung eines besonderen Beauftragten bei Vorliegen eines aktuellen Bedarf jeweils von Fall zu Fall zu prüfen (Vermerk vom 7. Febr. 1952 in AA II 202-04 Bd. 4). - Fortgang 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP D.

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