2.4.8 (k1952k): D. Mietpreisverordnung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Mietpreisverordnung

Der Bundesjustizminister führt aus, daß er die Rechtsgültigkeit der Mietpreisverordnung 25 nochmals habe überprüfen lassen. Es könne kein Zweifel daran bestehen, daß diese Verordnung rechtsgültig sei 26. Das Vorgehen des Bundesrates, der die Verordnung für ungesetzmäßig erklärt hatte 27, könne nicht gebilligt werden.

Das Kabinett stellt ausdrücklich fest, daß die Verordnung zu Recht besteht, und daß ihre Gültigkeit durch das Votum des Bundesrates nicht beeinträchtigt wird 28.

Im Zusammenhang damit erklärt der Bundeskanzler, daß der Bundesrat eine ganz andere Entwicklung genommen habe, als es im Parlamentarischen Rat beabsichtigt gewesen sei. Material darüber soll dem Presse- und Informationsamt von den einzelnen Ministerien zugeleitet werden.

Fußnoten

25

Verordnung PR Nr. 71/51 vom 29. Nov. 1951 (BGBl. I S. 920). - Vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP A.

26

Vermerk vom 12. Dez. 1951 in B 141/6822; vgl. Mitteilung des BPA Nr. 1154/51 vom 16. Dez. 1951.

27

Der Bundesrat hatte die Verordnung am 18. Jan. 1952 für rechtsunwirksam erklärt mit der Begründung, diese sei ohne seine Zustimmung erlassen worden. Sie sei aber gemäß § 3 des Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 21. Jan. 1950 (BGBl. S. 7) zustimmungspflichtig, weil „eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung" berührt sei (BR-Drs. Nr. 778/51).

28

Fortgang 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP B.

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