2.4.9 (k1952k): E. Versammlungen des DGB über das allgemeine Mitbestimmungsrecht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Versammlungen des DGB über das allgemeine Mitbestimmungsrecht

Der Bundesinnenminister teilt mit, daß er eine Einladung 29 des Ortsausschusses Düsseldorf des DGB zu einer Delegiertentagung über das allgemeine Mitbestimmungsrecht erhalten habe. Er nehme an, daß diese Einladung auch anderen Kabinettsmitgliedern zugegangen sei, und frage an, ob er der Einladung Folge leisten solle. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt dazu, daß es sich um planmäßige Aktionen des DGB im gesamten Bundesgebiet handele. Der Bundesarbeitsminister führt die Aktivität des DGB darauf zurück, daß es bisher nicht gelungen sei, das Betriebsverfassungsgesetz rechtzeitig zu verabschieden 30. Wenn das Betriebsverfassungsgesetz rechtzeitig verabschiedet worden wäre, wäre es zu diesen Aktionen nicht gekommen 31. Er schlägt vor, daß sich die Bundesminister an den Diskussionen nicht beteiligen. Das Kabinett schließt sich dieser Ansicht an und faßt entsprechend Beschluß.

Im Anschluß daran berichtet Staatssekretär Dr. Lenz über den derzeitigen Stand der Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien über das Betriebsverfassungsgesetz 32. Die meisten Schwierigkeiten bereite die Frage der Wahl betriebsfremder Personen in den Aufsichtsrat. Damit stehe die Frage des Vorschlagsrechts in Zusammenhang. Der Bundeskanzler hält die bisher gefundene Formel, daß auch die Gewerkschaften ein Vorschlagsrecht haben sollen, nicht für glücklich 33. Demgegenüber falle es nicht so sehr ins Gewicht, wenn ein Betriebsfremder in den Aufsichtsrat gewählt werde. Nach einem Meinungsaustausch über diese Probleme wird Staatssekretär Dr. Lenz beauftragt, auf einen beschleunigten Abschluß der Koalitionsverhandlungen zu dringen 34.

Fußnoten

29

Nicht ermittelt.

30

Der Bundestag hatte den am 27. Okt. 1950 vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) (siehe 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 4 und BT-Drs. Nr. 1546) am 16. Nov. 1950 an den Ausschuß für Arbeit überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3785 A). Zur weiteren parlamentarischen Behandlung des Gesetzentwurfs siehe die Sammlung der Protokolle über die gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse für Arbeit und für Wirtschaftspolitik von Okt. 1950 bis April 1952 (B 106/6771-2) und den Bericht des Ausschusses für Arbeit vom 8. Juli 1952 (BT-Drs. Nr. 3585). - Vgl. auch 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 7. - Fortgang hierzu 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP A.

31

Der DGB kritisierte wesentliche Teile des Gesetzentwurfes als eine Verschlechterung gegenüber dem alten Betriebsrätegesetz vom 4. Febr. 1920 (RGBl. S. 147) und besonders gegenüber den Verfassungen und Gesetzen einzelner Länder (vgl. DGB-Informationsdienst Bd. 4 S. 107-108).

32

Niederschriften der Koalitionsbesprechungen vom 28. Nov. und 3. Dez. 1951 sowie vom 8. und 16. Jan. 1952 in B 149/9826 und B 136/720.

33

Der Gesetzentwurf in der Fassung des aus den BT-Ausschüssen für Arbeit und Wirtschaftspolitik gebildeten Arbeitskreises hatte in § 78 Abs. 1-3 das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften ausdrücklich vorgesehen.

34

Die Koalitionsverhandlungen endeten am 13. März 1952 (Besprechungsvermerke von Jan. bis März in B 136/720). Die von den Koalitionsparteien vereinbarten Änderungen des Gesetzentwurfes setzten sich in den anschließenden Ausschußberatungen im wesentlichen durch (Vermerk vom 29. April 1952, ebenda).

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