2.40.1 (k1952k): 1. Finanzieller Verteidigungsbeitrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Finanzieller Verteidigungsbeitrag

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß in den ersten sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ein Betrag von 551 Millionen DM für die stationierten Truppen und ein Betrag von 299 Millionen DM für die Aufstellung des deutschen Kontingents, zusammen also 850 Millionen DM, zu zahlen sind 1. In den nächsten drei Monaten vermindere sich der Betrag für die stationierten Truppen auf 319 Millionen DM, während der Betrag für das deutsche Kontingent auf 531 Millionen DM ansteige. Für die letzten drei Monate sei eine Vereinbarung noch nicht getroffen. Feststehe nur, daß der Betrag für die stationierten Truppen sehr erheblich, und zwar wahrscheinlich auf 100 Millionen DM, gesenkt werde.

Außerdem sei mit den Amerikanern vereinbart worden, daß die schweren Waffen nach der NATO-Regelung bis 30.6.1953 unentgeltlich an das deutsche Kontingent geliefert werden, daß ferner leichtes Material ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt unentgeltlich geliefert wird und schließlich Übungsplätze und Depots von den Alliierten zur gemeinsamen Benutzung dem deutschen Kontingent zur Verfügung gestellt werden 2.

Im Haushalt seien für die nächsten vier Monate je 500 Millionen DM in Ansatz gebracht, für die weiteren acht Monate 850 Millionen DM, zusammen also 8800 Millionen DM.

Die Alliierten hätten zunächst verlangt, daß neben dem Verteidigungsbeitrag noch die alten Besatzungsschäden in der Höhe von 300 Millionen DM und die Räumungs- und Umsiedlungskosten in Höhe von 400 Millionen DM auf den Bundeshaushalt übernommen werden 3. Vereinbart worden sei, daß unter der Voraussetzung, daß die Ratifikation am 1.11.1952 erfolgt, der Betrag von 850 Millionen DM monatlich ab 1.11.1952 zu leisten ist. Er habe sich bereit erklärt, die alten Besatzungsschäden zu übernehmen. Wenn dadurch die Besatzungskosten 600 Millionen DM überstiegen, so sei der Mehrbetrag auf den für die stationierten Truppen zu entrichtenden Betrag anzurechnen 4. Für die in Frage kommende Zeit seien im Haushalt 8800 Millionen DM in Ansatz gebracht. Nach den übernommenen Verpflichtungen seien 8750 Millionen DM zu zahlen, so daß die haushaltsmäßige Deckung vorhanden sei. Eine gewisse Erhöhung könnten nur die nicht anerkannten Besatzungskosten bringen 5.

Fußnoten

1

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1952 TOP 3. - Zu den Ausführungen des BMF vgl. Art. 4 des Vertragsentwurfs in der Fassung vom 23. Mai 1952 in B 141/21558 und AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 186, ferner „Erläuterungen einiger Bestimmungen des Finanzvertrages" (o. D.) in B 126/51517. Zu den Verhandlungen über das Abkommen vgl. Hinweise bei Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 5.

2

Vgl. dazu die Niederschrift über die Besprechung Adenauers und Schäffers mit der AHK am 21. Mai 1952 in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 174.

3

Alte Besatzungsschäden waren Schäden, die bis zum 1. April 1952 entstanden waren. Vgl. das Schreiben Hartmanns an Schäffer vom 28. Juli 1952 in B 126/12746, dort auch Unterlagen über die weiteren Verhandlungen hierüber.

4

Siehe dazu Schriftwechsel vom 26. Mai 1952 zum Finanzabkommen zwischen McCloy und Adenauer, veröffentlicht in BT-Drs. Nr. 3500 (Anlagen zu den Verträgen: Briefe und Briefwechsel). - Vgl. auch 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP 2 e nach Anm. 34.

5

Zum finanziellen Verteidigungsbeitrag Fortgang 240. Sitzung am 15. Aug. 1952 TOP C (NATO-Fragebogen).

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