2.40.2 (k1952k): 2. Art. 7 Abs. 3 des Entwurfs des Deutschlandvertrages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Art. 7 Abs. 3 des Entwurfs des Deutschlandvertrages

Der Bundeskanzler berichtet über den Verlauf seiner vorgestrigen Verhandlung mit den drei Hohen Kommissaren 6. Die von ihm vorgeschlagene Streichung des Art. 7 Abs. 3 werde von der Gegenseite nicht erwogen. Offenbar bestehe bei den drei Mächten ein gewisses Mißtrauen, wenn es auch nicht zum Ausdruck gekommen sei 7. Dagegen sei in Aussicht genommen, daß bei der Unterzeichnung des Deutschlandvertrages auch ein Briefwechsel über die Begrenzung des Vorbehaltes in Art. 2 hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands stattfinden soll. Er beabsichtige aber, nochmals außerhalb der Tagesordnung in einer privaten Aussprache auf den Vorschlag der Streichung des Art. 7 Abs. 3 zurückzukommen 8.

Fußnoten

6

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1952 TOP 1. - Siehe die Niederschrift über die Besprechung am 21. Mai 1952 in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 171 und Büro StS Bd. 84. Seebohm und Lenz notierten die Äußerung Adenauers, Frankreich sei gegen die Bezeichnung „Deutschlandvertrag", weil dieser sich nicht auf Gesamtdeutschland erstrecke (NL Seebohm/7 und NL Lenz/Tagebuch). Vgl. hierzu auch die Niederschrift über die Besprechungen Adenauers mit den Hohen Kommissaren am 19. Mai 1952 (AA Büro StS Bd. 84).

7

Hierzu hieß es in der genannten Niederschrift: „Zur Besprechung dieser Frage wurde kein Protokollführer hinzugezogen. Auf deutscher Seite waren lediglich der Bundeskanzler, MD Blankenhorn und Prof. Grewe anwesend.". - Seebohm vermerkte hierzu: „[...] Die 3 AHK weigern sich, Art. 7 Abs. 3 zu streichen, weil nach der Diskussion dies ein eklatanter Sieg der Sowjetunion sein würde [...]" (NL Seebohm/7). Vgl. dazu auch NL Lenz/Tagebuch.

8

Fortgang 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 1 und 2.

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