2.40.4 (k1952k): 4. Außerordentliche Plenarsitzung des Bundestages am 23.5.52

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Außerordentliche Plenarsitzung des Bundestages am 23.5.52

Der Bundeskanzler berichtet über die ungewöhnlich schweren beleidigenden Äußerungen, die der Führer der Opposition gegen ihn und die Bundesregierung gestern in einem Presseinterview getan habe 13. Die daraus für die Haltung der Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung möglicherweise zu ziehenden Folgerungen werden ausführlich unter besonderer Beteiligung der anwesenden Abgeordneten erörtert 14.

Fußnoten

13

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1952 TOP 4. - In einem Interview mit der Nachrichtenagentur United Press hatte Schumacher sich nachdrücklich gegen die Unterzeichnung des Generalvertrags gewandt und u. a. wörtlich erklärt: „Wer diesem Generalvertrag zustimmt, hört auf, ein guter Deutscher zu sein." (Keesing 1952 S. 3481 f.). - Seebohm notierte hierzu ferner: „Schumacher: [...] Siegesfeier der alliierten-klerikalen Kräfte über das deutsche Volk. Einladung der SPD dazu wäre eine Schamlosigkeit. Art. 7: Versteinerung der Spaltung. Art. 5: Einladung an Alliierte, Notstand zu erklären. Deutsche Soldaten nach Tunesien und Indochina. Globke nur Schuld an Israel-Verhandlungen! Persönliche Beleidigung gegen Adenauer, Hallstein, Blankenhorn. Nur für United Press, also Ausland: v. Wechmar + Sekretärin + Assistent" (NL Seebohm/7). Vgl. auch Teegespräche S. 255 f.

14

Vgl. dazu NL Lenz/Tagebuch. - Die Anträge der SPD und ein Antrag der FU, die Unterzeichnung der Verträge mit den Alliierten bis zum Abschluß der Beratungen im Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zurückstellen, wurden abgelehnt. Siehe Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9413 D-9420 D.

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