2.41.13 (k1952k): A. Lage an der Zonengrenze und in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A. Lage an der Zonengrenze und in Berlin]

Der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Verkehr und der Bevollmächtigte der Bundesrepublik in Berlin berichten über die Lage 36 an der Grenze zur Sowjetzone und über die Lage in Berlin 37.

Fußnoten

36

Die Regierung der DDR hatte am 26. Mai 1952 die „Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands" (GBl. 26/405) herausgegeben, in der die Errichtung einer 5 km-Sperrzone entlang der gesamten Zonengrenze mit zahlreichen Beschränkungen für die Bevölkerung vorgesehen war. Am 27. Mai 1952 war von den Behörden der DDR damit begonnen worden, die Grenze zum Bundesgebiet und nach Berlin-West zu schließen und einen Teil der Bevölkerung zu evakuieren. Die Grenzsperrmaßnahmen verstärkten den Flüchtlingszustrom aus der DDR, lösten Grenzzwischenfälle aus und beeinträchtigten die Landwirtschaft, das Verkehrswesen und die Wasser- und Energieversorgung entlang der Zonengrenze. Vgl. hierzu die Ausarbeitung des BMG vom Juni 1952 „Die Schließung der Zonengrenze" in B 137/58; weitere Unterlagen in B 137/1478.

37

Lenz vermerkte: „Lehr berichtete über die Heranziehung von sowjetischen Truppen an die Zonengrenze. Es wäre nur eine Grenzüberschreitung erfolgt bei Helmstedt, wo sie einen Wächter herübergeschleppt hätten. An zwei Stellen, in Ratzeburg wie bei Helmstedt seien früher einmal Grenzverbesserungen vorgenommen worden ohne besondere Abmachungen. Anscheinend wollten die Sowjets das wieder rückgängig machen. Er habe sich mit Sir Ivone [Kirkpatrick] in Verbindung gesetzt und den Grenzschutz zurückgenommen, um Zwischenfälle zu vermeiden. Seebohm berichtet über die Lage bei dem großen Kraftwerk Harpe, das einen Teil Niedersachsens beliefert. Die westdeutschen Arbeiter sind zurückgeschickt worden. Vockel meint, daß der Landesstatus von den Russen beachtet werden müßte. Beunruhigende Maßnahmen seien bisher nicht getroffen worden. Der Verkehr mit dem Westen ginge noch glatt. Heute morgen sei der Telefonverkehr nach Ost-Berlin und der Ostzone gesperrt worden" (NL Lenz/Tagebuch). - Fortgang 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP B (Große Anfrage der SPD) und 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP D (Hilfsmaßnahmen für Sowjetzonenflüchtlinge).

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