2.41.14 (k1952k): B. Druckerstreik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Druckerstreik]

Das Kabinett berät über die durch den Druckerstreik 38 geschaffene Lage und die gegenüber den Gewerkschaften einzunehmende Stellungnahme. Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Lenz wird beschlossen, eine Sonderausgabe des Bundesanzeigers in möglichst hoher Auflage herauszubringen 39 und bei den Rundfunkgesellschaften auf eine verstärkte Nachrichtengebung hinzuwirken.

Im Zusammenhang mit dem Druckerstreik erörtert das Kabinett die Anregung des DGB, die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes hinauszuschieben 40. Es besteht Übereinstimmung, daß eine solche Verzögerung abzulehnen ist. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich dafür aus, daß die beabsichtigte Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und Herrn Fette 41 in Bälde stattfindet 42.

Fußnoten

38

Im Zusammenhang mit den gewerkschaftlichen Aktionen gegen den Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes (vgl. 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP A) hatte die IG Druck und Papier einen Streik in den Zeitungsdruckereien für die Zeit vom 27. bis 29. Mai ausgerufen (DGB-Informationsdienst Bd. 4 S. 237).

39

Am 28. Mai 1952 erschien das „Bulletin, Sonderausgabe" in einer Auflage von 300 000 Exemplaren. Zu den Titeländerungen der Sonderausgabe siehe Der Spiegel vom 4. Juni 1952 S. 5.

40

Die Verschiebung war in einer Besprechung am 21. Mai 1952 im Bundeskanzleramt angeregt worden, an der Lenz, Westrick, Rust und die DGB-Vorstandsmitglieder vom Hoff, Bührig, Schmidt und Dr. Grosse teilgenommen hatten (Vermerk vom 21. Mai in B 136/722 und Protokoll der 29. Sitzung des DGB-Bundesvorstands vom 4. Juni 1952 in Archiv des DGB).

41

Christian Fette (1895-1971). Gewerkschaftsführer; bis 1933 Tätigkeit in der Buchdruckergewerkschaft, anschließend wiederholt in Haft; 1948 erster Vorsitzender der IG Druck und Papier; 1949 Mitglied des Bundesvorstands und 1951-1952 Vorsitzender des DGB.

42

Fortgang 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP A.

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