2.41.15 (k1952k): C. Handelsvertrag mit Italien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C. Handelsvertrag mit Italien]

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten regt an, in dem Handelsvertrag mit Italien bezüglich der Frühkartoffeln die sogenannte Katastrophenklausel zur Anwendung zu bringen. Nach Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft beschließt das Kabinett, diese Anregung abzulehnen und es bei den handelsvertraglichen Vereinbarungen zu belassen 43.

Fußnoten

43

Vgl. 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP E. - Die Bundesregierung hatte sich im Handelsvertrag vom 19. April 1952 verpflichtet, die Einfuhr italienischer Frühkartoffeln bis zum 10. Juni 1952 einschließlich zuzulassen. Unter Hinweis auf die im Vertrag vorgesehen Katastrophenklausel hatte Niklas mit Vorlage vom 23. Mai 1952 beantragt, den Import bereits ab 1. Juni 1952 zu sperren (B 136/2655). - Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP H.

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