2.41.2 (k1952k): 2. Kurzfassung des Entwurfes des Wiederholungshaushaltsplans und des Nachtrags für das Rechnungsjahr 1952, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Kurzfassung des Entwurfes des Wiederholungshaushaltsplans und des Nachtrags für das Rechnungsjahr 1952, BMF

Der Bundesminister der Finanzen weist einleitend darauf hin, daß der in großer Eile aufgestellte Entwurf des Wiederholungshaushaltsplans und des Nachtrags für das Rechnungsjahr 1952 in der von ihm vorgelegten Kurzfassung 2 dem Zweck diene, gegenüber dem Bundesrat die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 40% 3 zu begründen. Der Bundesminister der Finanzen gibt sodann anhand seiner Kabinettsvorlage vom 14. Mai 1952 eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Nachtrags 1952 und weist im besonderen darauf hin, daß die Deckungslücke im ordentlichen Haushalt von rund 423 Millionen DM sich voraussichtlich noch um 170 Millionen DM für Besatzungskosten Berlin und um 91 Millionen DM für Wohnungsbau vergrößern werde.

Das Kabinett tritt in die Beratung des Nachtragshaushalts ein und beschließt nach eingehender Aussprache,

a)

Chefbesprechungen über die vom Bundesfinanzminister bereits vorgenommenen Abstriche, über Personalanforderungen sowie über die Abgleichung des Haushalts abzuhalten, sobald über die Höhe des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer entschieden ist;

b)

den Bundesminister der Finanzen zu ersuchen, dem Kabinett baldmöglichst eine Liste der außerhalb des Nachtragshaushalts voraussichtlich noch an den Bundeshaushalt herantretenden Ausgaben vorzulegen, damit das Kabinett darüber entscheiden kann, ob diese Ausgaben nach ihrer Dringlichkeit ganz oder teilweise noch im laufenden Haushaltsjahr geleistet werden können (Dringlichkeitsliste) 4;

c)

den Bundesminister der Finanzen zu ersuchen, die Vorarbeiten zum Haushalt 1953 so rechtzeitig einzuleiten, daß dieser Haushalt zur verfassungsmäßigen Frist den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt und jedenfalls vor der Wahl 1953 verabschiedet werden kann 5.

Fußnoten

2

Vgl. 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 1. - Nach der Vorlage des BMF vom 14. Mai 1952 (B 136/301) war der Wiederholungshaushaltsplan 1951 ausgeglichen und schloß in Einnahmen und Ausgaben mit 21 079 Millionen DM ab. Der Nachtrag 1952 umfaßte Einnahmen von rund 1392 Millionen DM und Ausgaben von rund 2637 Millionen DM, so daß eine Deckungslücke von 1245 Millionen DM - 423 Millionen DM beim ordentlichen und 821 Millionen DM beim außerordentlichen Haushalt - zu schließen war.

3

Vgl. Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 2.

4

Vgl. 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP B. - Fortgang 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP C.

5

Siehe 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP 1.

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