2.41.3 (k1952k): 3. Zusätzliche Zahlung eines halben Monatsgehalts an die Beamten und sonstigen Gehaltsempfänger, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Zusätzliche Zahlung eines halben Monatsgehalts an die Beamten und sonstigen Gehaltsempfänger, BMF

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß in der Angelegenheit 6 eine bindende Vereinbarung mit den Koalitionsparteien erforderlich sei. Nachdem den Angestellten des öffentlichen Dienstes als Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten ein einmaliges halbes Monatsgehalt zugebilligt sei, habe er die Notwendigkeit den Beamten die gleiche Zuwendung zu machen, anerkannt 7. Seitens des Bundestags werde nunmehr angestrebt, dieses halbe Monatsgehalt auch den Ruhegehaltsempfängern und den unter Art. 131 GG fallenden Personen zukommen zu lassen 8. Dies habe eine Mehrausgabe von 42,4 Millionen DM beim Bund, 13,7 Millionen DM bei der Bundespost, 24,8 Millionen DM bei der Bundesbahn, 33,2 Millionen DM bei den Ländern und 12,3 Millionen DM bei den Gemeinden, zusammen rund 126 Millionen DM, zur Folge. Die Berechtigung einer Ausdehnung auf die 131er könne er gerade im jetzigen Zeitpunkt, in dem diese den 20%igen Zuschlag zu ihren Bezügen rückwirkend vom 1. April 1952 ab erhalten würden 9, keinesfalls anerkennen. Wenn dagegen die Hereinnahme der Ruhegehaltsempfänger vom Kabinett beschlossen würde, könnte ein Ausgleich der dadurch erwachsenden Mehranforderungen in der Weise vorgenommen werden, daß das Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 10 nicht, wie vorgesehen, am 1. April, sondern am 1. Oktober 1952 in Kraft gesetzt werde.

Das Kabinett stimmt der Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen zu und ersucht ihn, die Fraktionsvorsitzenden und die Beamtenreferenten der Regierungsparteien zu einer Besprechung 11 einzuladen, an der auch die Bundesminister der Justiz und für Verkehr teilnehmen sollen. Der Bundesminister für Verkehr gibt noch verschiedene Anregungen zur Formulierung der Vorlage mit dem Ziel einer Verbesserung der finanziellen Auswirkungen für die Beamten 12.

Fußnoten

6

Vorlage des BMF vom 14. Mai 1952 in B 106/7925-2 und B 136/581.

7

Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 5.

8

Siehe BT-Drs. Nr. 3390 und Vermerk vom 19. Mai 1952 in B 106/7925-2.

9

Vgl. 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP 1.

10

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP A.

11

In der Besprechung am 10. Juni 1952 akzeptierte Schäffer deren Forderungen unter der Voraussetzung, daß sich die Koalitionsparteien verpflichteten, von weiteren Anträgen auf eine Verbesserung der Zahlungen nach dem Gesetz zu Art. 131 GG für das Haushaltsjahr 1952/53 abzusehen. Siehe das Schreiben Schäffers an den CSU-Abgeordneten Kleindinst vom 14. Juni 1952 in B 106/7925-2; vgl. auch das Schreiben Lehrs an Schäffer vom 20. Juni 1952 in B 136/581. - Die gesetzliche Regelung für die zusätzliche Zahlung erfolgte nicht im Besoldungsgesetz, sondern im Gesetz über die Feststellung eines Nachtragshaushaltes zum Bundeshaushaltsplan für 1952. - Fortgang 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP B.

12

Vgl. das Schreiben des BMV vom 21. Mai in B 106/7925-2. - Schäffer vermerkte zum Verlauf der Diskussion außerdem: „Die Anregung, den Bundespräsidenten und die Bundesminister einzubeziehen, wird einstimmig abgelehnt" (NL Schäffer/33).

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