2.41.6 (k1952k): 6. Entwurf eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Entwurf eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung, BMA

Staatssekretär Sauerborn stellt fest, daß gegen den Inhalt des Gesetzentwurfs 15 an sich wohl keine Bedenken bestehen, in Frage stehe dagegen die Finanzierungsmöglichkeit der durch das Gesetz entstehenden Mehrausgaben 16. Der Bundesminister der Finanzen beantragt unter Bezugnahme auf sein den Kabinettsmitgliedern zugegangenes Schreiben vom 26. Mai 1952 17 die Zurückstellung des Gesetzentwurfs für das Rechnungsjahr 1952. Das Kabinett beschließt, anläßlich der Erörterung der Dringlichkeitsliste (vgl. oben zu Pkt. 2 Buchst. b der T.O.) die Finanzierung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes zu behandeln. Staatssekretär Dr. Schreiber weist noch auf die für Renten nach fremden Recht in der britischen Zone bestehende Lücke hin. Der Bundesminister der Finanzen habe in seinem Schreiben vom 26. Mai 1952 selbst den Vorschlag gemacht, hinsichtlich dieses Personenkreises unter den Flüchtlingen, für den durch das Gesetz erst ein neuer rechtlicher Anspruch begründet werden solle, noch in einer Ressortbesprechung zwischen dem Bundesarbeitsminister, dem Bundesvertriebenenminister und dem Bundesfinanzminister zu klären, wie den Betroffenen mit Wirkung vom 1. April 1952 geholfen werden könne. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stellt Übereinstimmung darüber fest, daß diese Ressortbesprechung abgehalten werden soll 18.

Fußnoten

15

Vorlage des BMA vom 25. April 1952 in B 136/785. - Der Entwurf zielte auf eine bundeseinheitliche Regelung für alle Fälle, in denen durch die Trennung der gesamtstaatlichen deutschen Sozialversicherung die Versicherten Einbußen in ihren Sozialversicherungsrechten erlitten hatten.

16

Für den Bundeshaushalt sollten sich aus diesem Gesetz Mehrkosten in Höhe von jährlich etwa 305 Millionen DM ergeben (ebenda).

17

B 126/10988 und B 136/785.

18

Unterlagen dazu in B 126/10988. - Fortgang 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP 4.

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