2.41.8 (k1952k): 8. Buttervorratshaltung, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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8. Buttervorratshaltung, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet das Kabinett, ihn zu ermächtigen, daß er die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette anweisen kann, im Rechnungsjahr 1952 bis zu 15 000 to lagerfähige Butter einzulagern; er begründet diesen Antrag im Sinne seiner Vorlage vom 15. Mai 1952 20. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß die Erfahrungen mit der vorjährigen Buttereinlagerung nicht sehr erfreulich gewesen seien 21. Auch halte er vom Versorgungsstandpunkt eine Einlagerung von Butter nicht für erforderlich, es handle sich hierbei vielmehr um eine marktausgleichende Maßnahme. Nötig sei jedenfalls, daß wirklich lagerungsfähige Butter eingelagert werde. Einer Einlagerung einer Menge von über 10 000 to könne er nicht zustimmen; die Finanzierung müsse aus den im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Verfügung stehenden 5 Millionen DM erfolgen. Nachdrücklich weist der Bundesminister der Finanzen noch darauf hin, daß es zu den volkswirtschaftlichen Aufgaben der landwirtschaftlichen Genossenschaften gehöre, an der Einlagerung mitzuwirken. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt ergänzend zu den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen, daß die Lagerzeit für die Butter in engen Grenzen (4-6 Wochen) gehalten werden müsse. Es dürfe nicht wie im vergangenen Jahr vorkommen, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle auf der Butter sitzen bleibe. Diese müsse vielmehr bis zum April wieder ausgegeben sein. Auch dürfe für die Butter nicht mehr als der Marktpreis bezahlt werden 22.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich mit den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft im allgemeinen einverstanden, hält es jedoch für unmöglich, die Lagerzeit für die Butter nur auf 4-6 Wochen zu beschränken. Er ist insbesondere damit einverstanden, daß die einzulagernde Menge auf höchstens 10 000 to begrenzt wird 23. Das Kabinett beschließt dementsprechend.

Fußnoten

20

Vorlage des BML in B 116/306 und B 136/2648. - Die Vorratshaltung sollte die von Mai bis Oktober anfallende Mehrproduktion auf dem Buttermarkt ausgleichen. Die Auslagerung sollte von November bis April erfolgen.

21

Der BMF hatte kritisiert, daß die Buttervorräte, die 1951 30 000 t betragen hatten (vgl. 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP C), zu günstigeren Preisen hätten angelegt werden können, wenn nicht die Bevorratungspolitik auch im Interesse einer Preisstützungsaktion betrieben worden wäre. Siehe Schreiben Schäffers vom 15. März 1952 in B 116/306.

22

Vgl. das Schreiben Erhards vom 19. März 1952 in B 136/2648 und dazu den Vermerk vom 21. April 1952 in B 116/306.

23

Die Einlagerung dieser Menge war vom BML in Übereinstimmung mit Vertretern der landwirtschaftlichen Spitzenverbände als eine „echte nationale Butterreserve" bezeichnet worden (Vermerk vom 5. und 6. Febr. 1952 in B 116/304).

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