2.41.9 (k1952k): 9. Prozeßvollmacht für das Verfahren gegen Generalmajor a. D. Otto Ernst Remer nach Art. 18 GG, BMI

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9. Prozeßvollmacht für das Verfahren gegen Generalmajor a. D. Otto Ernst Remer nach Art. 18 GG, BMI

Das Kabinett erklärt sich mit dem Antrag des Bundesministers des Innern 24 einverstanden, daß mit der Vertretung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht der Staatssekretär Ritter von Lex beauftragt und daß dieser gleichzeitig bevollmächtigt wird, weitere Ministerialbeamte als Prozeßvertreter zu bestellen, erforderlichenfalls auch Vollmachten an geeignet erscheinende Rechtsanwälte zu erteilen 25.

Fußnoten

24

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 15. - Vorlage des BMI vom 8. Mai 1952 in B 136/1750 und B 106/15551. - Der BMI hatte am 28. April 1952 beim Bundesverfassungsgericht beantragt, Remer die Grundrechte nach Art. 18 GG zu entziehen.

25

Remer entzog sich dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch seine Flucht nach Ägypten. - Fortgang 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP C.

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