2.42.2 (k1952k): 2. Ratifizierung des Deutschlandvertrages, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Ratifizierung des Deutschlandvertrages, AA

Der Bundeskanzler gibt einleitend dem Dank der Bundesregierung an alle diejenigen Ausdruck, die an dem Zustandekommen des am 26. und 27. Mai unterzeichneten großen Vertragswerks 1 in schwieriger und unermüdlicher Arbeit mitgewirkt haben.

Sodann berichtet der Bundeskanzler über die letzten vor der Unterzeichnung des Deutschlandvertrages ausgeräumten Schwierigkeiten. Dabei erörtert er insbesondere die Fassung, die Art. 7 Abs. 3 des Deutschlandvertrages schließlich erhalten hat 2. Er hält diese Fassung, durch die der von ihm verfolgte und für richtig gehaltene Gedanke verwässert worden sei, für keine glückliche Lösung, und betont, daß er sich zu der nun Vertragsinhalt gewordenen Änderung nur mit innerem Widerstreben deshalb bereitgefunden habe, weil er geglaubt habe, den Bedenken der Koalitionsparteien gegen die von ihm zunächst ausgehandelte Fassung Rechnung tragen zu müssen 3.

Der Bundeskanzler bezeichnet eine schleunige Ratifikation des gesamten Vertragswerkes sowohl aus außen- als auch aus innerpolitischen Gründen für dringend geboten. Es müsse alles darauf abgestellt werden, die Ratifikation noch vor Beginn der Parlamentsferien zu erreichen.

Staatssekretär Hallstein legt dar, daß die Entwürfe 4 der Ratifikationsgesetze zum Deutschlandvertrag und zu dem Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder auch technisch so weit vorbereitet seien, daß sie noch heute dem Bundesrat übermittelt werden können.

Auf seine Bitte faßt das Kabinett Beschluß darüber, daß eine Reihe von Briefen, die mit dem Vertragswerk zusammenhängen, entweder den gesetzgebenden Körperschaften überhaupt nicht mitgeteilt oder ihnen entweder mit dem Deutschlandvertrag oder demnächst mit dem EVG-Vertrag zugeleitet werden sollen. Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett den Entwürfen zu den beiden bezeichneten Ratifikationsgesetzen zu 5.

Fußnoten

1

Tagesordnungspunkt 1 wurde laut Einladung ohne Vorlage behandelt. - Zur Unterzeichnung der Verträge durch Adenauer und die Außenminister der drei Mächte in Bonn (Deutschlandvertrag) und Paris (EVG-Vertrag) siehe Unterlagen in NL Blankenhorn/12, die Mitteilungen des BPA Nr. 527/52 und 528/52 vom 26. Mai 1952 und Nr. 535/52 vom 27. Mai 1952 sowie Fox Tönende Wochenschau 57/52 und Neue Deutsche Wochenschau 122/52 und 123/52. Vgl. FRUS 1952-1954 V S. 675-688, 1543 f. und VII S. 87-168.

2

Vgl. Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 2. - Adenauer hatte am 25. Mai 1952 mit den drei Außenministern folgende, in den Vertrag übernommene Fassung vereinbart: „Im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands - vorbehaltlich einer zu vereinbarenden Anpassung - werden die Drei Mächte die Rechte, welche der Bundesrepublik auf Grund dieses Vertrages und der Zusatzverträge zustehen, auf ein wiedervereinigtes Deutschland erstrecken und werden ihrerseits darin einwilligen, daß die Rechte auf Grund der Verträge über die Bildung einer integrierten europäischen Gemeinschaft in gleicher Weise erstreckt werden. wenn ein wiedervereinigtes Deutschland die Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber den Drei Mächten oder einer von ihnen auf Grund der genannten Verträge übernimmt. Soweit nicht alle Unterzeichnerstaaten ihre gemeinsame Zustimmung erteilen, wird die Bundesrepublik kein Abkommen abschließen oder einer Abmachung beitreten, welche die Rechte der drei Mächte auf Grund der genannten Verträge beeinträchtigen oder die Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund dieser Verträge mindern würde." Zum Zustandekommen dieser Fassung siehe die Niederschrift über die Konferenz Adenauers mit den drei Außenministern am 24. und 25. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 84. Vgl. dazu auch das Schreiben Grewes an Silex vom 29. Juli 1952 in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 127 und Grewe S. 152 f.

3

Hierzu notierte Lenz: „Die Abänderung des Art. 7/3 sehe er mit einiger Sorge; jetzt sei der Art. 7/3 zugunsten des Ostens zu stark abgeändert; (sie) er ließe nur einem Gesamtdeutschland völlig freie Hand" (NL Lenz/Tagebuch).

4

Vorlagen des AA vom 29. Mai 1952 in B 136/2103, B 141/8974 und BW 9/2829.

5

BR-Drs. Nr. 218/52. - Fortgang 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP D und 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP D.

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