2.42.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere, BMF

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert den Entwurf des Gesetzes an Hand seiner erst während der Kabinettssitzung verteilten Vorlage 6 vom 29. 5. 1952.

Der Bundesminister des Innern stimmt der darin enthaltenen neuen Fassung des Entwurfs 7 zu unter dem Vorbehalt, daß die amtliche Begründung alsbald zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt wird. Damit erklärt sich der Bundesminister der Finanzen einverstanden.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage in der Fassung vom 29.5.1952.

Der Bundesminister der Finanzen sagt zu, daß einige Anregungen des Bundestagsabgeordneten Scharnberg in der amtlichen Begründung nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollen 8.

Fußnoten

6

Vorlage des BMF in B 126/6291 und B 136/603.

7

Zur Vertagung des ursprünglichen Entwurfs des BMF vom 29. April 1952 aufgrund von Änderungswünschen des BMJ und des BMI vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 5. Schreiben des BMJ vom 7. Mai 1952 sowie Schreiben des BMI vom 21. Mai 1952 in B 126/6291.

8

Scharnberg hatte angeregt, in der Begründung besonders solche Emissionen als förderungswürdig zu bezeichnen, die für volkswirtschaftlich und staatspolitisch wichtige Investitionen bestimmt waren. Zusätzlich sollte der Hinweis aufgenommen werden, die gewährte Steuerbefreiung für Wertpapiere werde nicht aufgehoben, solange die Bedingungen, unter denen die Wertpapiere ausgegeben wurden, unverändert fortbestünden. Siehe Schreiben Schäffers an Hartmann vom 30. Mai 1952 in NL Schäffer/33. - BR-Drs. Nr. 235/52. - Fortgang 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 4.

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