2.42.4 (k1952k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage vom 2.4.1952 9; der Bundesminister der Finanzen tritt dem bei 10. Demgegenüber beharrt der Stellvertreter des Bundeskanzlers auf seinen Einwendungen vom 5.5.1952 11.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern zu 12.

Fußnoten

9

Vgl. 200. Sitzung am 5. Febr. 1952 TOP 1. - In der Vorlage zu BR-Drs. Nr. 53/52 (B 136/901 und B 106/8389) hatte der BMI der Ansicht des Bundesrates widersprochen, daß es sich bei dem Entwurf um ein Zustimmungsgesetz handele.

10

Siehe die Vorlage des BMF vom 19. Mai 1952 in B 136/901 und B 106/8389.

11

Der BMM hatte sich in seiner Vorlage vom 5. Mai 1952 (ebenda) für die Übernahme einiger vom BMI nicht anerkannter Änderungsvorschläge des Bundesrates ausgesprochen und geraten, der Auffassung des Bundesrates über die Zustimmungsbedürftigkeit dieses Gesetzes zu folgen, um die Inkraftsetzung des Gesetzes nicht weiter zu verzögern.

12

Mit Vorlage vom 15. Mai 1952 (ebenda) hatte der BMI seine Stellungnahme vom 2. April 1952 nochmals bekräftigt und die Ablehnung der Vorschläge des BMM im einzelnen begründet. - BT-Drs. Nr. 3440. - Gesetz vom 20. Aug. 1953 (BGBl. I S. 967). - Fortgang 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP F.

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