2.42.6 (k1952k): A. Kehler Hafenabkommen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Kehler Hafenabkommen

Staatssekretär Hallstein trägt vor, wie das Auswärtige Amt die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig gemachte Klage zu beantworten gedenkt 14. Das Kabinett billigt das.

Fußnoten

14

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 14. - Die Bundesregierung hatte am 17. Okt. 1951 ihre Zustimmung zu dem am 19. Okt. 1951 zwischen dem Lande Baden und dem Port Autonome de Strasbourg geschlossenen Hafen-Abkommen erteilt. Von der SPD-Bundestagsfraktion war am 7. März 1952 Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben worden mit den Feststellungsanträgen, daß die Bundesregierung die dem Bundestag nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 GG zustehenden Rechte verletzt habe und das Abkommen daher nichtig sei (B 141/10552 Bl. 2-12; siehe auch BT-Drs. Nr. 2727 und Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8416 A - 8417 B). Das AA hatte in der Vorlage vom 29. Mai 1952 (B 141/10552 Bl. 47-50 und B 136/17) die Zulässigkeit und Begründung der Anträge bestritten. Vgl. dazu auch AA II 213-05 Bd. 3. - Fortgang 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP 5.

Extras (Fußzeile):