2.42.7 (k1952k): B. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Wehrbeitrages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Wehrbeitrages

Der Bundeskanzler berichtet, daß der Herr Bundespräsident erwägt, ein Gutachten des Plenums des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 97 des BVGG 15 einzuholen.

Der Bundesminister der Justiz äußert Bedenken, ob das Bundesverfassungsgericht einem derartigen Ersuchen des Herrn Bundespräsidenten stattgeben werde. Es werde sich daran möglicherweise dadurch gehindert sehen, daß vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts bereits ein Verfahren anhängig sei.

Staatssekretär Dr. Strauß schlägt vor, zunächst abzuwarten, welche Entscheidung der Erste Senat in dem für den 10.6.52 vorgesehenen Termin 16 zur mündlichen Verhandlung treffen werde. Falls der Senat die Zulässigkeit der Klage verneinen sollte, werde sich die Einholung des Gutachtens erübrigen. Mit Rücksicht hierauf nimmt das Kabinett von einer Stellungnahme Abstand 17.

Fußnoten

15

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 11. - Gesetz vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243).

16

Siehe Schreiben des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1952 in B 136/989 und B 141/11388.

17

Fortgang 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP 2.

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