2.42.8 (k1952k): C. Entwurf eines Abkommens mit den USA über die Rundfunksender ARBIE und RIAS - Hof

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Entwurf eines Abkommens mit den USA über die Rundfunksender ARBIE und RIAS - Hof

Staatssekretär Hallstein und der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes berichten über den Stand der Verhandlungen unter Bezugnahme auf den während der Kabinettssitzung verteilten Entwurf des Abkommens 18.

Zu Art. I bittet der Bundesminister des Innern dringend, der alliierten Fassung des Satzes 2 als zweiten Halbsatz zuzufügen: „... insbesondere werden sie auf die inneren Angelegenheiten in der Bundesrepublik Deutschland keinen Einfluß nehmen 19." Die beiden Staatssekretäre werden beauftragt, diesen Zusatz bei den weiteren Verhandlungen mit den Amerikanern zur Erörterung zu stellen, falls dies irgend möglich ist.

Zu Art. IV weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß die von ihm vorgeschlagene Fassung, insbesondere der zweite Satz, die Zustimmung des Bundesrates zu dem künftigen Ratifikationsgesetz erübrige, während die alliierte Fassung das Ratifikationsgesetz zustimmungsbedürftig machen werde. Mit Rücksicht hierauf werden die beiden Staatssekretäre beauftragt, bei den weiteren Verhandlungen mit den Amerikanern für die Annahme der von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Fassung einzutreten 20.

Fußnoten

18

Vgl. 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP 6. - Deutsch-amerikanische Verhandlungen am 23. und 24. April 1952 hatten zu einer Neufassung des Vertragsentwurfs geführt (Schreiben des AA vom 28. April 1952 in B 106/833). Gegen diesen Entwurf hatten der BMI und der BMF Einwendungen erhoben. Die Änderungsvorschläge der beiden Ressorts waren in die Vorlage des AA vom 30. Mai 1952 eingearbeitet worden. (B 106/833).

19

In Art. I Satz 1 erklärte die Bundesregierung ihr Einverständnis mit der Ausstrahlung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen durch die amerikanische Regierung. Satz 2 lautete: „Diese Programme werden gemeinsamen Interessen der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten von Amerika dienen." Der von Lehr erbetene Zusatz war eine knappere Neuformulierung des in die Vorlage aufgenommenen Änderungsvorschlages des BMI. Siehe dazu Vermerk vom 29. Mai 1952 in B 106/833.

20

Art. IV behandelte Fragen der Zoll- und Steuerfreiheit. Die alliierte Fassung sah die Steuerfreiheit für den Erwerb und Betrieb der Sendeanlagen in der Bundesrepublik vor, während Schäffer die Sender wie deutsche Körperschaften des öffentlichen Rechts besteuern wollte. Der Hinweis Schäffers auf eine erforderliche Zustimmung des Bundesrates bezog sich vermutlich auf Art. 105 Abs. 3 GG. - Fortgang 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP E.

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