2.43.10 (k1952k): A. DGB

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] DGB

Der Bundeskanzler, Staatssekretär Dr. Lenz und Dr. Westrick unterrichten das Kabinett über die Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Der Bundeskanzler hebt hervor, daß er beabsichtige, in der kommenden Woche zunächst mit den Koalitionsparteien und dann unter deren Beteiligung mit Vertretern des DGB zu verhandeln unter der Voraussetzung, daß die Aktionen des DGB eingestellt und diese Einstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werde 15. Sachlich hält er eine Einigung für möglich, es stehe aber die Autorität des Staates und des Parlamentes auf dem Spiel.

Das Kabinett und die Vertreter der Regierungsparteien stimmen darin überein, daß Verhandlungen unter Druck und Drohung nicht infrage kommen. Der Bundeskanzler gibt seine Absicht bekannt, die Ergebnisse der Kabinettsberatung in einem Schreiben an den DGB zusammenzufassen 16.

Fußnoten

15

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP B. - Lenz und Westrick hatten am 3. Juni 1952 mit Mitgliedern des DGB-Vorstandes vorbereitende Besprechungen über Verhandlungen Adenauers mit dem DGB geführt. Die Vertreter des DGB hatten die Forderungen nach Einstellung sämtlicher gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen abgelehnt, aber die Zurückstellung weiterer Aktionen in Aussicht gestellt, sobald ein Gesprächstermin mit dem Bundeskanzler feststehe. Siehe dazu Niederschrift über die Besprechung vom 3. Juni 1952 in B 136/722, NL Lenz/Tagebuch und Protokoll der 29. Sitzung des DGB-Bundesvorstands vom 4. Juni 1952 in DGB-Archiv.

16

Adenauer teilte dem DGB-Vorsitzenden am 6. Juni 1952 seine Bereitschaft mit, am 11. Juni 1952 eine Delegation des DGB zu empfangen. Er bat Fette noch vor der Besprechung um eine Erklärung zu seiner Rede in Bremen, die den Eindruck erwecke, „als wenn der Druck durch neue Aktionen fortgesetzt werden sollte" (B 136/722 und Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 227). - Fortgang 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP C.

Extras (Fußzeile):