2.43.13 (k1952k): D. Ratifizierungsgesetze

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Ratifizierungsgesetze

Das Kabinett verabschiedet den vom Bundesminister des Auswärtigen vorgelegten Gesetzentwurf betr. den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betr. den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sowie den ebenfalls vom Bundesminister des Auswärtigen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes betr. das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 20. In eingehender Aussprache, an der sich auch die Vertreter der Regierungsparteien beteiligen, wird die Frage erörtert, ob es notwendig und zweckmäßig ist, dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft eine allgemeine Begründung 21 beizufügen. Das Kabinett stimmt dem vom Bundeskanzler vorgeschlagenen allgemeinen Teil der Begründung grundsätzlich zu, jedoch mit der Maßgabe, daß die Einzelheiten dieser Begründung noch Gegenstand einer Besprechung zwischen dem Staatssekretär des Auswärtigen und den Vertretern der Regierungsparteien sein sollen 22.

Fußnoten

20

Vgl. 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 1 und 2. - Vorlagen des AA vom 4. Juni 1952 in AA II 232-16 E Bd. 1 und BW 9/2831.

21

Der Entwurf enthält einen „Allgemeinen Teil" und einen „Besonderen Teil" der Begründung (ebenda). - Zur Beratung vermerkte Lenz: „Es werden erhebliche Bedenken gegen die Fassung geltend gemacht. Die tragenden Gedanken sind: Expansionspolitik Rußlands - Verhinderung der Neutralisierung Deutschlands, - Verhinderung europäischer Kriege. Dehler will nur eine formelle Begründung geben" (NL Lenz/Tagebuch).

22

Eine Neufassung der Einleitung zum Allgemeinen Teil der Begründung übersandte das AA den Bundesministern am 9. Juni 1952 (AA II 232-16 E Bd. 1). - BR-Drs. Nr. 219/52. - Fortgang 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP D.

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