2.43.14 (k1952k): E. Entwurf eines Abkommens mit den USA über die Rundfunksender ARBIE und RIAS-Hof

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Entwurf eines Abkommens mit den USA über die Rundfunksender ARBIE und RIAS-Hof

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet dem Kabinett über die Verhandlungen, die er im Hinblick auf die Bedenken der Bundesminister des Innern und der Finanzen mit den Amerikanern wegen der Fassung der Artikel I und IV des Abkommens über die Rundfunksender ARBIE und RIAS geführt hat (vergl. Kurzprotokoll über die 224. Kabinettssitzung, Punkt 3 [TOP C] außerhalb der Tagesordnung). Nach Abstimmung mit den Amerikanern schlägt er in einem den Kabinettsmitgliedern übergebenen Vertragsentwurf folgende Fassung der Artikel I und IV vor 23:

Artikel I

Die Regierung der Bundesrepublik erklärt sich damit einverstanden, daß die Regierung der Vereinigten Staaten im Gebiet der Bundesrepublik nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Betriebsbedingungen Rundfunkprogramme aller Art (außer Fernsehprogramme) empfangen, vorbereiten und senden kann.

Diese Programme werden den gemeinsamen Interessen der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten von Amerika dienen wie sie im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten festgelegt sind.

Artikel IV

Die für die Errichtung, die Unterhaltung und den Betrieb dieser Sender erforderlichen Gegenstände dürfen frei von Zöllen und sonstigen Abgaben sowie von Einfuhrverboten oder -beschränkungen in das Bundesgebiet verbracht werden. Eine Weiterveräußerung der eingebrachten Gegenstände im Bundesgebiet ist nur mit Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden gestattet. Erwerb, Betrieb und Instandhaltung der Vermögensgegenstände von ARBIE und RIAS-Hof sind von allen Steuern und ähnlichen Abgaben, deren Aufkommen ausschließlich dem Bunde zufließt, befreit. Steuern und ähnliche Abgaben, deren Aufkommen ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt, wird die Bundesregierung, soweit erforderlich, bezahlen.

ARBIE und RIAS-Hof unterliegen keinen Vorschriften des Rundfunkrechts, die in irgendeiner Weise den Betrieb beeinträchtigen oder für die Ziele dieses Abkommens nachteilig sind.

Die vorgeschlagene Fassung des Artikels I findet bei der gegebenen politischen Situation die Zustimmung des Kabinetts 24. Gegen die Fassung von Artikel IV Abs. 2 äußert der Bundesminister der Finanzen nach wie vor starke Bedenken, insbesondere dagegen, daß in den Vertragstext die Verpflichtung des Bundes aufgenommen werden soll, Steuern und ähnliche Abgaben, deren Aufkommen ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt, erforderlichenfalls zu bezahlen. Notfalls wäre er mit einer dahingehenden Verpflichtung in einem anläßlich des Vertragsabschlusses auszutauschenden Briefwechsel einverstanden. Der Staatssekretär des Auswärtigen erklärt sich bereit, mit den Amerikanern noch einmal wegen der Fassung des Artikels IV Abs. 2 zu verhandeln; der Bundesminister der Finanzen wird seinerseits noch einmal die Fassung dieses Absatzes überlegen 25.

Fußnoten

23

Nach einem Vermerk vom 6. Juni 1952 (B 106/833) war die von Lehr vorgeschlagene Formulierung des Art. I Abs. 2 von den Amerikanern strikt abgelehnt worden. Von amerikanischer Seite sei offenbar befürchtet worden, daß die deutsche Seite von jeder Sendung eine mittelbare Einflußnahme auf die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik behaupten könne und die Beweislast dann bei den Amerikanern liege. Die amerikanische Seite sei nur bereit gewesen, die gewünschte Formulierung zuzugestehen, wenn sie auf „ausschließlich" (purely) innere Angelegenheiten der Bundesrepublik beschränkt würde. Da diese Formulierung für die deutsche Seite untragbar gewesen sei, habe das AA die folgende Fassung mit dem Hinweis auf den Deutschlandvertrag vorgeschlagen.

24

Die Fassung ließ sich in den Verhandlungen durchsetzen. Siehe den Vermerk vom 15. Okt. 1952 in AA II 454-07 Bd. 4.

25

Die Amerikaner lehnten es grundsätzlich ab, „eine amerikanische Regierungseinrichtung von einem anderen Staat besteuern zu lassen" (ebenda). - Fortgang 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP 3.

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