2.43.15 (k1952k): F. Abschluß eines Abkommens mit dem Provisorischen Zwischenstaatlichen Komitee für die Auswanderung aus Europa

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Abschluß eines Abkommens mit dem Provisorischen Zwischenstaatlichen Komitee für die Auswanderung aus Europa

Das Kabinett hält eine Überprüfung des vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurfs 26, insbesondere dessen Art. II 27 für erforderlich. Das Bundesministerium des Innern soll zu einer Ressortbesprechung einladen, an der außer ihm die Bundesministerien für Arbeit, für Wirtschaft, für Vertriebene und der Finanzen teilnehmen sollen. Das Ergebnis dieser Besprechung soll in der nächsten Kabinettssitzung vorgetragen werden 28.

Fußnoten

26

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP C. - Vorlage des BMI vom 5. Juni 1952 in B 136/1903.

27

Art. II des Entwurfs enthielt Regelungen für die finanzielle und organisatorische Hilfe der Bundesregierung an das Komitee bei der Auswanderung aus Deutschland.

28

Fortgang 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP 8.

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