2.43.2 (k1952k): 2. Bundesverfassungsgericht, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Bundesverfassungsgericht, BMJ

Der Bundeskanzler und der Bundesminister der Justiz weisen darauf hin, daß am 10. Juni 1952 die Klage der SPD auf Feststellung der Unvereinbarkeit eines ohne vorangegangene Ergänzung und Änderung des Grundgesetzes durch Bundesgesetz beschlossenen Wehrbeitrages mit dem Grundgesetz vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Verhandlung steht 2. Das Kabinett erörtert unter Beteiligung der Vertreter der Regierungsparteien und des Chefs des Bundespräsidialamtes in eingehender Aussprache die rechtliche und politische Lage 3 und beschließt, den Herrn Bundespräsidenten zu bitten, vor dem 10. d. Mts. ein Gutachten des Plenums des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob ein Gesetz, das die Wehrhoheit betrifft, verfassungsändernder Natur ist 4.

Fußnoten

2

Vgl. 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP B. - Die Angelegenheit war auf Veranlassung des Bundeskanzleramtes ohne Vorlage auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt worden. Siehe Vermerk vom 5. Juni 1952 in B 106/2535.

3

Lenz vermerkte hinzu: „Klaiber berichtet, daß Höpker Aschoff habe durchblicken lassen, daß die Klage am Dienstag abgewiesen werde. Schwierig werde es nur, wenn ein Vertagungsantrag gestellt würde. Er wäre aber der Auffassung, daß auch bei einer Vertagung der Bundespräsident ein Gutachten fordern könne" (NL Lenz/Tagebuch).

4

Fortgang 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP E.

Extras (Fußzeile):