2.43.3 (k1952k): 3. Entwurf einer ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf einer ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, BMA

Das Kabinett hält eine nochmalige Besprechung zwischen den Bundesministern für Arbeit, für Wirtschaft und der Justiz für erforderlich und stellt daher die Beschlußfassung zurück 5.

Fußnoten

5

Mit der Rechtsverordnung sollte die Wahl der Arbeitnehmervertreter in die Aufsichtsräte und Vorstände geregelt werden (Vorlagen des BMA vom 25. April und 14. Mai 1952 in B 136/726). - Die Vorlage des Entwurfs hatte sich verzögert, nachdem zwischen dem BMA und dem BMWi keine Einigung darüber erzielt werden konnte, in welcher Form das in § 6 Abs. 3 und 4 des Mitbestimmungsgesetzes vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 347) genannte Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für die Arbeitnehmer-Mitglieder in den Aufsichtsräten ausgeübt werden sollte. Siehe dazu Vermerk vom 20. Febr. 1952 und Schreiben des BMWi vom 19. Mai 1952 in B 136/726. Besprechungen über diese strittige Frage am 17. Juni 1952 führten zu keiner Einigung (Vermerk vom 20. Juni 1952 in B 141/7919). Die Verordnung kam nicht zustande.

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