2.43.7 (k1952k): 7. Zutritt von Beauftragten der Bundesregierung zu den Sitzungen eines Untersuchungsausschusses, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Zutritt von Beauftragten der Bundesregierung zu den Sitzungen eines Untersuchungsausschusses, BMJ

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett, daß in den Untersuchungsausschüssen des Bundestages, insbesondere im Untersuchungsausschuß 45 (Dokumentendiebstahl) 11 wiederholt die Auffassung vertreten worden sei, daß keine Verpflichtung bestehe, einen Beauftragten der Bundesregierung zu den nicht öffentlichen Sitzungen zuzulassen. Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß ein derartiges Verhalten im Widerspruch zum Grundgesetz stehe und legt den Entwurf eines Schreibens vor, das er aus diesem Grunde an den Präsidenten des Bundestages zu richten beabsichtige. Das Kabinett stimmt der Absendung dieses Schreibens in der vorgesehenen Fassung zu 12.

Fußnoten

11

Nachdem in der Öffentlichkeit bekannt geworden war, daß aus dem Bundeskanzleramt vertrauliche Dokumente entwendet worden waren (vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP H), hatte der Bundestag am 11. Okt. 1951 auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschlossen (BT-Drs. Nr. 2655 und Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6821 B). Protokolle und Vermerke über die Ausschußsitzungen in B 136/1964.

12

Dehler hatte in dem Schreiben darauf hingewiesen, diese Handlungsweise widerspreche den Bestimmungen des Art. 42 Abs. 2 GG (Vorlage des BMJ vom 21. Mai 1952 in B 134/3195). - Das Schreiben wurde dem Bundestag am 16. Juni 1952 zugeleitet (ebenda).

Extras (Fußzeile):