2.44.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds), BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 1 unter Betonung ihrer Dringlichkeit 2.

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf ohne Aussprache 3.

Fußnoten

1

Vorlage des BMF vom 24. Mai 1952 in B 136/1223. - Mit dem Bereinigungsgesetz sollte in erster Linie geklärt werden, welche Schuldverschreibungen auf ausländische Währung, die sich noch im Verkehr befanden, als rechtmäßiger Umlauf anzusehen waren und daher geltend gemacht werden konnten.

2

Die schnelle Verabschiedung des Entwurfs war insbesondere im Hinblick auf die Londoner Schuldenverhandlungen (vgl. 200. Sitzung am 5. Febr. 1952 TOP B) geboten, bei denen versucht werden sollte, die Wiederaufnahme des Schuldendienstes für deutsche Auslandsbonds davon abhängig zu machen, daß die Gläubiger sich dem Bereinigungsverfahren unterzogen.

3

BR-Drs. Nr. 247/52. - Fortgang 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP D.

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