2.44.15 (k1952k): E. Bundesverfassungsgericht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E. Bundesverfassungsgericht]

Der Chef des Bundespräsidialamtes teilt mit, daß der Herr Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht um das in der vorigen Kabinettssitzung erörterte Gutachten mit Schreiben vom heutigen Tage ersuchen wird 29. Es sei zweckmäßig, daß dem Bundesverfassungsgericht möglichst bald eindrucksvolles Material zur Verfügung gestellt wird, das dem Standpunkt der Bundesregierung entspricht 30.

Fußnoten

29

Vgl. 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP 2. - Klaiber hatte Lenz am 7. Juni 1952 ein mit dem BMJ abgestimmtes Schreiben des Bundespräsidenten an das Bundesverfassungsgericht mit Datum vom 10. Juni 1952 zur Kenntnisnahme zugeleitet und mitgeteilt, daß dieses Schreiben am 11. Juni 1952, also erst einen Tag nach der mündlichen Verhandlung über die Feststellungsklage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt würde, um etwaige Mißdeutungen zu vermeiden (B 136/990). In diesem Schreiben bat der Bundespräsident um die Erstattung eines Gutachtens über die Frage, ob der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stehe, „soweit durch ihn auf Grund des Art. 24 des Grundgesetzes die zwischenstaatliche Einrichtung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft berechtigt wird, europäische Wehrhoheit unter Zugrundelegung der Wehrpflicht der Staatsbürger der Mitgliedstaaten auszuüben" (ebenda und Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 2 S. 2).

30

Vgl. 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP 2. - Der BMJ hatte dem Bundesverfassungsgericht am 6. Juni 1952 einen Schriftsatz zugeleitet, in der der Standpunkt der Bundesregierung zu der Frage der Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage zusammengefaßt war. Darin war insbesondere anhand der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes dargelegt worden, daß damals auch von Seiten der SPD die Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage mit dem Argument bestritten worden sei, daß hierdurch die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts auf ein Gebiet ausgedehnt werde, das seiner Jurisdiktion nicht unterliege (B 141/11388, B 136/989 und Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 1 S. 209-217). - Fortgang 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP C.

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