2.44.16 (k1952k): F. Geschäftsordnung der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F. Geschäftsordnung der Bundesregierung]

Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes regt an, den § 23 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11.5.51 31 mit Rücksicht darauf zu ändern, daß die Richtlinien über die Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung 32 dessen Teilnahme an den Kabinettssitzungen mit beratender Stimme und mit Antragsrecht vorsehen. Der Bundeskanzler hält eine Änderung der Geschäftsordnung nicht für notwendig. Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an.

Fußnoten

31

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 1. - § 23 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GMBl. 1951 S. 137) beschränkte den Kreis der regelmäßigen Teilnehmer an den Sitzungen der Bundesregierung auf die Bundesminister, den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes, den Chef des Bundespräsidialamtes, den Chef des BPA, den persönlichen Referenten des Bundeskanzlers und den Schriftführer.

32

Nach den Richtlinien vom 30. Juni 1952 (BAnz Nr. 128 vom 5. Juli 1952. - vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 11) konnte der Bundesbeauftragte auf Antrag eines Bundesministers mit beratender Stimme an den Kabinettssitzungen teilnehmen, soweit Angelegenheiten seines Aufgabengebiets behandelt wurden. Insoweit war er auch berechtigt, im Bundeskabinett Anträge zu stellen.

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