2.44.17 (k1952k): G. Bereitstellung von Bundesmitteln für den Weiterbau der Okertalsperre

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[G.] Bereitstellung von Bundesmitteln für den Weiterbau der Okertalsperre

Der Bundeskanzler bezeichnet es aus psychologischen Gründen als notwendig, alles dafür zu tun, daß diese Mittel sobald wie möglich zur Verfügung gestellt werden können. MinDir. Dr. Ripken erklärt, daß die für das laufende Rechnungsjahr vorgesehenen 2,5 Millionen DM noch im Juni zur Verfügung gestellt werden müßten 33, damit der Bau noch in diesem Jahre weitergeführt werden könne 34. Er bittet den Bundesminister der Finanzen, den Sperrvermerk hinsichtlich dieses Betrages 35 unverzüglich aufzuheben. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers schließt sich diesem Wunsche unter Hinweis darauf an, daß der Angelegenheit auch mit Rücksicht auf die nahe Zonengrenze eine besondere politische Bedeutung zukomme 36. Der Bundesminister für Arbeit hält das ebenfalls für notwendig, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und um die geregelte Wasserversorgung im Flußgebiet der Oker zu gewährleisten. Auf Anregung des Bundesministers der Finanzen wird die Beschlußfassung zurückgestellt, um zunächst das Ergebnis der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses über die Höhe des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer abzuwarten 37.

Fußnoten

33

Am 29. Febr. 1952 hatte der Bundestag einen Antrag der DP-Fraktion vom 23. Okt. 1951 auf Einstellung von 2,5 Millionen DM zum Weiterbau der Okertalsperre in den ordentlichen Haushalt 1952 angenommen (BT-Drs. Nr. 2716, 3114 und Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8467 A-8468 C).

34

Der Bau war 1938 begonnen und 1941 stillgelegt worden. Von der Niedersächsischen Landesregierung waren die Arbeiten an der Talsperre 1947 fortgesetzt worden. Für den Bau waren Mittel von insgesamt 31 Millionen DM erforderlich, von denen bisher 12 Millionen verbaut worden waren (ebenda S. 8467 A).

35

Schäffer hatte die Bereitstellung der Mittel davon abhängig gemacht, daß die Länder dem Gesetz über die Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund in Höhe von 40% zustimmten (Schreiben Schäffers an den BML vom 19. Mai 1952 in B 136/2221).

36

Im Ostharz wurde der Ausbau der Bodetalsperre von der Regierung der DDR finanziert. Siehe dazu das Schreiben des BML an den BMF vom 20. März 1952 (ebenda).

37

Fortgang 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP 11 und C.

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