2.44.18 (k1952k): H. Erhöhung der Verkehrstarife

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[H.] Erhöhung der Verkehrstarife

Der Bundesminister für Verkehr begründet seine Vorlage vom 5.6.52 38. Das Kabinett ermächtigt ihn entsprechend der darin formulierten Bitte und ist auf seine Bitte damit einverstanden, daß der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf einer Anordnung auf Erhöhung der Frachtsätze um 10% nunmehr dem Bundesrat zugeleitet wird 39.

Fußnoten

38

Vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 10. - In der Vorlage (B 108/1386 und B 136/1496) hatte Seebohm einer vom Verwaltungsrat und Vorstand der Bundesbahn befürworteten Erhöhung der Wagenladungstarife um höchstens 7 Prozent widersprochen und um die Ermächtigung gebeten, Vorstand und Verwaltungsrat den Standpunkt der Bundesregierung darzulegen, daß eine 10%ige Erhöhung unbedingt erforderlich sei. Sollten Vorstand und Aufsichtsrat an ihrem Standpunkt festhalten, könne ein durch die zu geringe Tariferhöhung etwa entstehender Fehlbetrag nicht nach § 28 des Bundesbahngesetzes auf den Bundeshaushalt übernommen werden.

39

Siehe Schreiben Seebohms an den Vorstand und Verwaltungsrat vom 13. Juni 1952 (ebenda). - BR-Drs. Nr. 178/52. - Fortgang 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP C.

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