2.44.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 121/52), BMWi

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3. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 121/52), BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet seine Vorlage vom 31. 5. 1952 5. Insbesondere trägt er seine ablehnende Stellungnahme gegen den Änderungsvorschlag des Bundesrates zu § 76 vor 6. Ergänzend schlägt er vor, auch den Änderungsvorschlag des Bundesrates hinsichtlich der Einfügung eines neuen § 26 a abzulehnen 7.

Das Kabinett billigt die vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagene Stellungnahme.

Zu der vom Bundesminister für Arbeit neuerdings hinsichtlich des Regierungsentwurfs angeregten Änderung 8 sagt er zu, daß er sie bei der künftigen Erörterung des Entwurfs im Bundestag vertreten werde 9.

Fußnoten

5

Vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 1. - Vorlage in B 136/701 und B 102/17079 Heft 2.

6

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, nicht nur die Bank deutscher Länder, die Landeszentralbanken und die Kreditanstalt für Wiederaufbau, sondern auch Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen aus der Kartellaufsicht herauszunehmen, da diese Institute seit Jahrzehnten einer Fachaufsicht unterstünden. Der Änderungsvorschlag, dem der BMF mit Vorlage vom 7. Juni 1952 (ebenda) zugestimmt hatte, war vom BMWi mit der Begründung abgelehnt worden, die Aufsichtsbehörden seien in erster Linie für die wirtschaftliche Sicherung der betreuten Unternehmen - gegebenenfalls sogar unter Preisgabe des Wettbewerbs - verantwortlich. Hierin liege die Gefahr einer Interessenkollision, der nur durch die Unterstellung unter zwei verschiedene Aufsichtsbehörden begegnet werden könne. Vgl. auch die ergänzende Vorlage des BMWi vom 9. Juni 1952, ebenda.

7

§ 26 a des Entwurfs sah vor, daß der BMWi durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Wirtschafts- und Berufsvereinigungen die Einreichung ihrer Satzungen, Beschlüsse und Rundschreiben aufgeben konnte. Vom BMWi war diese Einfügung als entbehrlich bezeichnet worden.

8

Siehe dazu die Vorlage des BMA vom 9. Juni 1952, ebenda.

9

BT-Drs. Nr. 3462. - Fortgang 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP A. - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1081). Zur parlamentarischen Beratung siehe BT-Drs. Nr. 3644. - Vgl. auch 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP 6.

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