2.44.8 (k1952k): 8. Abschluß eines Abkommens mit dem Provisorischen Zwischenstaatlichen Komitee für die Auswanderung aus Europa, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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8. Abschluß eines Abkommens mit dem Provisorischen Zwischenstaatlichen Komitee für die Auswanderung aus Europa, BMI

Staatssekretär Bleek berichtet über das Ergebnis der in der vorigen Kabinettssitzung beschlossenen Ressortbesprechung 16. Sie hat ergeben, daß gegen Art. II Abs. 1 17 keine Bedenken bestehen, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt, daß die Auswanderung von Facharbeitern vom deutschen Standpunkt aus nicht für eine staatliche Förderung geeignet ist, denn Art. I Abs. 2 18 bietet eine genügende Sicherung dafür, daß unerwünschte Auswanderungen unterbleiben. Ergänzend trägt er vor, daß Art. III Abs. 5 über die Gewährung von diplomatischen Immunitäten in einer Weise neu gefaßt sei, die eine Ratifikation des Abkommens entbehrlich mache. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 19.

Fußnoten

16

Vgl. 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP F. - Vorlage des BMI vom 7. Juni 1952 in B 136/1903.

17

Art. II Abs. 1 sah vor, daß die Bundesregierung für jeden Auswanderer, der mit der finanziellen Unterstützung des Komitees Deutschland verließ, einen Betrag von 60 Dollar zu den Überseetransportkosten beisteuern sollte.

18

Art. I Abs. 2 enthielt u. a. die Vorschrift, daß die Bundesregierung „nur solchen Personen Hilfe leisten wird, die von dieser bestimmt werden".

19

Zum Wortlaut des am 12. Juli 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen siehe Mitteilung des BPA Nr. 701/52 vom 12. Juli 1952 und Bulletin vom 15. Juli 1952 S. 895-896.

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