2.45.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz), BMI

Der Bundesminister geht bei seinen erläuternden Ausführungen zu seiner Kabinettsvorlage 2 erneut ausführlich auf die Gründe ein, die einer Einbeziehung der im öffentlichen Dienst stehenden Personen in das Betriebsverfassungsgesetz 3 entgegenstehen und ein Sondergesetz für die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe erforderlich machen 4.

Der Bundesinnenminister sieht davon ab, die Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates im einzelnen vorzutragen, da mit den Ressorts eine weitgehende Übereinstimung erzielt worden ist 5 Die Verhandlung erstreckt sich daher nur auf die streitigen Punkte.

Der Auffassung des Bundesrates, daß in den §§ 1 bis 3 auch Gerichte und Richter ausdrücklich angeführt werden müssen, ist der Bundesjustizminister beigetreten. Die gegensätzlichen Auffassungen des Bundesinnen- und Bundesjustizministeriums werden von den Staatssekretären Bleek und Dr. Strauß begründet 6. Es wird schließlich eine Übereinstimmung dahin erzielt, daß entsprechend dem Änderungsvorschlag des Bundesrates im § 1 des Entwurfes die „Gerichte" hinzugefügt werden. Da die von Staatssekretär Dr. Strauß vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Nichterwähnung der Richter ebenfalls anerkannt werden müssen, einigt man sich ferner dahin, der entsprechenden Empfehlung des Bundesrates dadurch Rechnung zu tragen, daß dem § 2 ein neuer Absatz hinzugefügt werden soll. Darin soll dem Sinne nach ausgeführt werden, daß zu den Beamten als einer Gruppe im Sinne des Personalvertretungsgesetzes auch die Richter gehören.

Hinsichtlich des § 17, der die Wahl des Wahlvorstandes behandelt, besteht eine Meinungsverschiedenheit des Bundesinnenministeriums mit dem Bundesarbeitsministerium. Als Vertreter des Bundesarbeitsministeriums setzt sich MinDir. Prof. Dr. Herschel für die Ablehnung des Änderungsvorschlages des Bundesrates ein. Er macht geltend, daß bei Annahme der Empfehlung das Personalvertretungsgesetz von dem Betriebsverfassungsgesetz in diesem Punkt ohne Grund abweichen würde. Außerdem biete der Personalrat eine größere Gewähr dafür, daß bei der Bestellung des Wahlvorstandes objektiv verfahren werde, als die Personalversammlung 7.

Das Kabinett folgt diesen Ausführungen und beschließt die Ablehnung des Änderungsvorschlages des Bundesrates zu § 17.

Von dem Bundesinnenminister wird zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit Stellung genommen. Seiner Ansicht, daß das Personalvertretungsgesetz entgegen der Auffassung des Bundesrates nicht zustimmungsbedürftig 8 sei, schließt sich das Kabinett an.

Zu § 81 wird von Staatssekretär Hartmann, Bundesfinanzministerium, darauf hingewiesen, daß eine redaktionelle Verbesserung erforderlich sei, die das Bundesfinanzministerium dem Bundesinnenministerium noch mitteilen werde und deren Übernahme zugesagt wird 9.

Eine Diskussion darüber, ob der vom Bundesrat vorgeschlagenen Herabsetzung des passiven Wahlalters in § 10 auf 21 Jahre zugestimmt werden sollte; führt zu keiner Änderung der vorbereiteten Stellungnahme. Die Zustimmung zu diesem Änderungsvorschlag wird somit gebilligt 10.

Überlegungen, die Bezeichnung „Bediensteter" durch eine sprachlich bessere Formulierung zu ersetzen, bleiben ergebnislos. Der Vorschlag des Bundesrates „Angehöriger des öffentlichen Dienstes" wird als zu umständlich abgelehnt.

Am Schluß der Beratungen bringt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zum Ausdruck, daß man in der Nachmittagsverhandlung mit dem DGB eine Erörterung des Personalvertretungsgesetzes nicht schroff ablehnen, sondern sich bereiterklären möge, zur Beseitigung von Mißverständnissen die Gründe ausführlich darzulegen, die die Bundesregierung zu Einbringung eines Sondergesetzes veranlassen 11.

Fußnoten

2

Vgl. 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 5. - Vorlage vom 30. Mai 1952 in B 106/18424 und B 136/499.

3

Vgl. 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP A.

4

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf war ausgeführt, in der Privatwirtschaft werde das Verlangen nach Beteiligung des Personals an den Entscheidungen eines Betriebes mit der Durchsetzung demokratischer Forderungen begründet. Dagegen sei im öffentlich-rechtlichen Bereich „diese Forderung durch die Einführung der parlamentarischen Demokratie bereits verwirklicht".

5

Vorlage des BMI vom 29. April 1952 zu BR-Drs. Nr. 100/52 und Schriftwechsel mit den Ressorts in B 106/18424.

6

Lehr war der Auffassung Dehlers (Schreiben des BMJ vom 17. Mai 1952 in B 106/18424) mit der Begründung entgegengetreten, daß die Zuständigkeit der Personalvertretung immer nur im Rahmen der Verwaltung möglich sei. Die Einfügung der Gerichte könne aber zu dem Irrtum führen, als sei eine Beteiligung des Personalrats an der Erledigung sachlicher Aufgaben beabsichtigt. Die Benennung der Richter habe er durch Klammerzusatz bei den Beamten vorgenommen (Vorlage vom 30. Mai 1952, ebenda). Dehler hatte mit Schreiben vom 9. Juni 1952 auf der ausdrücklichen Anführung der Gerichte und Richter bestanden, da es sich keineswegs von selbst verstehe, daß zu den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben auch die Gerichte und zu den Beamten auch die Richter gehörten. Die Hinzufügung der Richter lediglich in Klammern bei den Beamten genüge nicht (ebenda).

7

Dem Änderungsvorschlag des Bundesrates, den Wahlvorstand durch die Personalversammlung zu bestellen, hatte Lehr zugestimmt. Gegen diesen Vorschlag hatte der BMA mit Schreiben vom 21. Mai 1952 Einwendungen erhoben und unter Berufung auf den Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drs. Nr. 1546) gebeten, es insoweit bei der Regierungsvorlage zu belassen, als in § 17 der Wahlvorstand bisher vom Personalrat zu bestellen war (B 106/18424). Siehe dazu auch das Schreiben Storchs vom 11. Juni 1952 (ebenda).

8

Lehr hatte darauf hingewiesen, daß sich aus dem allein in Betracht kommenden Art. 84 Abs. 1 GG die Zustimmungsbedürftigkeit nicht ergebe.

9

Nach § 81 des Entwurfs sollte der zuständige Bundesminister zur Sicherung der Einsatzfähigkeit von Verbänden, die in Gemeinschaftsunterkünften zusammengefaßt sind oder im Grenzdienst stehen, im Einvernehmen mit dem BMI regeln, welche Vorschriften des Gesetzes für diese Verbände gelten sollten. Hartmann schlug mit Schreiben vom 19. Juni 1952 vor, statt von „Verbänden" von „Bediensteten" zu sprechen, da die Grenzzollbeamten nicht in Verbänden zusammengefaßt seien, diese von der Vorschrift auszuschließen jedoch nicht beabsichtigt sei (B 106/18424).

10

Der Herabsetzung des Wählbarkeitsalters vom 24. auf das 21. Lebensjahr hatte Lehr in seiner Vorlage vom 29. April 1952 widersprochen (ebenda).

11

Vgl. 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP A und TOP A dieser Sitzung. - Der Entwurf (BT-Drs. Nr. 3552) mündete in das Gesetz vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I S. 477). - Fortgang 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP A.

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