2.45.11 (k1952k): 11. Bereitstellung von Bundesmitteln für den Weiterbau der Okertalsperre, BMBR

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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11. Bereitstellung von Bundesmitteln für den Weiterbau der Okertalsperre, BMBR

Die Beratungen 30 werden für die nächste Kabinettssitzung zurückgestellt. Von verschiedener Seite wird vorgetragen, daß die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Weiterbau der Okertalsperre keine Verzögerung mehr vertrage. Die Bundesminister für Verkehr und für Wirtschaft erklären, daß sie bei der Nachwahl in Goslar 31 die Bereitstellung von Bundesmitteln im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Kabinett zugesagt haben 32. Die sich daraus ergebende Situation sei politisch untragbar 33. Staatssekretär Hartmann wird beauftragt, dem Bundesfinanzminister die Angelegenheit vorzutragen 34.

Fußnoten

30

Vgl. 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP G.

31

Vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP H.

32

Siehe die Mitteilung des BPA Nr. 287/52 vom 12. März 1952 sowie die Schreiben Hellweges an den Bundeskanzler vom 11. März und 12. Mai 1952 in B 136/2221.

33

Die Frage der Okertalsperre hatte vor und nach der Wahl eine wichtige Rolle gespielt. Die SPD hatte nach dem Verlust ihres Bundestagsmandates die Untätigkeit der Regierung in dieser Angelegenheit mehrfach scharf kritisiert. Siehe dazu die Schreiben der Bundestagsabgeordneten Dr. Else Brökelschen (CDU) an den Bundeskanzler vom 24. Mai und Heinz Matthes (DP) an Lenz vom 29. Mai 1952 in B 136/2221.

34

Fortgang 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP 7.

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